Schlussbericht
Der Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg hat gezeigt, dass es richtig und notwendig war, diesen einzurichten. Die Oppositionsfraktionen waren dazu gezwungen, nachdem bei der Errichtung der Zweigstelle des Deutschen Museums immer wieder Ungereimtheiten auftraten, die Kosten für das Projekt explodierten und die Abgeordneten des Landtags erst aus der Presse wichtige Schritte – wie z.B. die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Deutschen Museum sowie die Bekanntgabe des Standortes – erfuhren. Zudem wurden über Jahre hinweg Landtagsanfragen und Berichtsanträge der Oppositionsfraktionen von der Staatsregierung nur ausweichend und unzureichend beantwortet. Transparenz sieht definitiv anders aus!
Spenden des Vermieters an die CSU in Höhe von insgesamt knapp 100.000 Euro, zwei gutachterliche Stellungnahmen mit dem Ergebnis, dass der Mietzins unerklärbar hoch sei und der Mietvertrag eine erheblich vermieterfreundliche Tendenz zu Lasten des Mieters aufweise, sowie die scharfe Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs machten die Einberufung eines Untersuchungsausschusses essenziell – immerhin ging es um den Umgang mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern und den Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Errichtung des Deutschen Museums Nürnberg definitiv kein Paradebeispiel für vorbildliches Verwaltungshandeln und verantwortungsvolle Politik war. Vor allem Markus Söders Sucht zur Selbstdarstellung und eine völlige Ignoranz gegenüber dem wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Geldern haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei diesem Projekt viele Millionen gekostet. Dem Deutschen Museum wurde im Rahmen einer in diesem Kontext außergewöhnlichen Vollfinanzierung quasi ein Blankoscheck ausgestellt. Anreize Kosten zu sparen gab es für dieses grundsätzlich nicht, da bekannt war, dass Markus Söder das Projekt „koste es was es wolle“ verwirklicht sehen wollte. In der Gesamtbetrachtung kann man nur sagen, dass man hier eher tölpelhaft vorgegangen ist und sich an mehreren Stellen über den Tisch ziehen lassen hat.
Diese Feststellung ist für die Staatsregierung und allen voran Markus Söder natürlich höchst peinlich. Deswegen haben sich die Regierungsfraktionen von Anfang an schützend vor ihren Ministerpräsidenten gestellt, anstatt den öffentlich verkündeten, unbedingten Aufklärungswillen zu zeigen. Das begann bei der Verhandlung des Fragenkatalogs, bei der um jedes einzelne Wort und die Nennung von Namen gefeilscht werden musste, ging über die unrechtmäßige Ablehnung diverser Beweisanträge durch die Ausschussmehrheit bis hin zur willkürlichen Einstufung von Akten als geheim bzw. sogar besonders geheim.
Das Vorgehen bei der Projektverwirklichung hat sich klar als Lehrbuchfall organisierter Verantwortungslosigkeit dargestellt. Zuständigkeiten wurden so lange hin und her geschoben, bis sich keiner der Beteiligten mehr zuständig für das Projekt fühlte. Das fängt damit an, dass Markus Söder als eigentlich nicht zuständiger Finanzminister das Projekt initiierte und sich auch regelmäßig davon berichten ließ. In der Öffentlichkeit ließ er sich immer wieder prominent bei Presseterminen im Zusammenhang mit dem Museum ablichten. Bei Kritik werden allerdings sofort das zuständige Wissenschaftsministerium, das anfangs kaum in das Projekt miteinbezogen war, sowie das Deutsche Museum als alleinige Verantwortliche vorgeschoben. Dies hat dazu geführt, dass niemand die Verantwortung für das Projekt übernehmen wollte und infolgedessen sowohl Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen als auch die im Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums liegende Rechtsaufsicht unterlassen wurden. Der Vermieter wusste dies und die durch die verfrühte Standortverkündung entstandenen Monopolsituation zu seinen Gunsten zu nutzen. Am Ende hat u.a. ein sehr teurer und vermieterfreundlicher Mietvertrag die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern leider sehr viel Geld gekostet und ein eigentlich gutes Projekt wie das Deutsche Museum Nürnberg insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt.
Nach den durch den Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen gibt es an vielen Punkten Auffälligkeiten im Handeln der Beteiligten. Es ergibt sich teilweise eine große Divergenz zwischen Zeugenaussagen und Aktenlage. Für uns ist bis heute nicht nachvollziehbar, wie die Standortauswahl ablief und wer schlussendlich die Entscheidung für den Augustinerhof traf. Die Selbstdarstellerei von Markus Söder, insbesondere bei der verfrühten Standortbekanntgabe, mit den dadurch ausgelösten Kostensteigerungen hat die öffentliche Hand viel Geld gekostet. Einer haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfte die Miethöhe, die sich im Rahmen der Verhandlungen von 23 EUR/qm netto auf ca. 38 EUR/qm brutto steigerte, nicht standhalten. Warum hier eine Anmietung statt einem Kaufmodell gewählt wurde, konnte weiterhin nicht sinnvoll dargelegt werden. Abschließend muss man sagen, dass die Staatsregierung hier alles andere als professionell und politisch klug gehandelt hat. Man könnte guten Gewissens sagen, man hat sich über den Tisch ziehen lassen – und zwar mit vollem Anlauf.
Fazit: Durch eine frühzeitige und engmaschige Einbindung des Landtags, durch die Beachtung der Ressortzuständigkeiten und durch ordentliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen muss dafür Sorge getragen werden, dass solche Großprojekte nicht wieder aus dem Ruder laufen!
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