Die 18. Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Der Bayerische Landtag hat sich bereits in die Sommerpause verabschiedet und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Fünf Jahre parlamentarische Arbeit, fünf Jahre baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion, fünf Jahre im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr – fünf Jahre sind eine lange Zeit, in der sich viel voranbringen und verändern lässt. Auch wenn der Kampf aus der Opposition ein harter Kampf ist, konnten wir doch etwas bewegen.
Seit 2018 bin ich als baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion und als eine von zwei oberfränkischen grünen Abgeordneten im Landtag vertreten. Gemeinsam mit meinen Kollegen Jürgen Mistol und Markus Büchler habe ich im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr für unsere grünen Positionen gekämpft. Für eine ökologische, soziale und interkulturelle Stadtplanung und eine Landesplanung, die den Flächenfraß stoppt. Für bezahlbaren Wohnraum für alle Bewohner*innen Bayerns. Für nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen. Für eine Bauwende in Bayern.
In den fünf Jahren als Landtagsabgeordnete habe ich – ganz nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – zahlreiche Initiativen in den Landtag eingebracht. Auch wenn die Regierungsfraktionen leider generell auf Ablehnung gegenüber den Ideen der Opposition sind, konnten wir doch einige Erfolge erzielen. Als Oppositionsfraktion konnten wir Themen setzen und durch unsere Initiativen die Staatsregierung letztendlich zum Handeln treiben – auch wenn es aus unserer Sicht noch besser geht.
Internationale Bauausstellung (IBA)
Ich setze mich seit vielen Jahren für die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) in Bayern ein. Denn in Bayern gab es bislang noch keine IBA. Die Metropolregion München plant derzeit eine Internationale Bauausstellung (IBA) zum Thema "Räume der Mobilität". Mit einem Symposium und Initiativen habe ich von Anfang an eine starke Beteiligung des Freistaats eingefordert. Zudem setze ich mich dafür ein, die Idee einer IBA auf ganz Bayern auszuweiten. Denn ich finde, die Potenziale einer IBA sollten ganz Bayern zugutekommen und sich nicht nur auf die Münchner Region beschränken.
Neues Europäisches Bauhaus
Angelehnt an die Bauhaus-Bewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts, soll diese neue Initiative der EU-Kommission eine Brücke zwischen Wissenschaft und Technologie, Kunst, Design und Kultur schlagen, um so neue Perspektiven für eine nachhaltige, inklusive und lebenswerte Zukunft zu entwickeln. Bayern mit seinen Kompetenzen, Netzwerken, Infrastrukturen sowie vielfältig qualifizierten Akteurinnen und Akteuren kann einen substanziellen Beitrag für die Umsetzung des Europäischen Bauhauses leisten. Auch hier habe ich durch Initiativen und eine Fachveranstaltung Leitplanken für eine Beteiligung des Freistaats gesetzt. Wollen Bayerns Städte und Regionen nicht nur eines Tages von den Konzeptideen des neuen Europäischen Bauhauses profitieren, sondern diese auch aktiv mitgestalten und passgenaue Lösungen landesspezifischer Gegebenheiten erhalten, muss der Freistaat Initiative ergreifen.
Bewertungssystems für nachhaltiges Bauen (BNB)
Nachhaltiges Bauen wollen wir im staatlichen Hochbau zum Standard machen. Dafür braucht es dringend die Einführung des Bewertungssystems für nachhaltiges Bauen (BNB) und die Umsetzung der Zertifizierung für staatliche Baumaßnahmen. Dies habe ich mit Initiativen eingefordert. Immerhin prüft die Staatsregierung nun bei Hochbaumaßnahmen eine BNB-Zertifizierung.
Gebäudetyp E
Auf Anregung der Architektenkammer und auf Druck der Oppositionsparteien wird in Bayern nun der Grundstein zur Einführung eines „Gebäudetyps E“ gelegt. Das E steht dabei für „einfach“ oder „experimentelles Bauen“. Der Gebäudetyp E soll Innovationen und Nachhaltigkeit im Wohnungsbau ermöglichen. Denn das Bauen wird immer komplizierter und teurer. Dabei sollte es einfacher, günstiger und vor allem auch nachhaltiger werden. Der Gebäudetyp E kann hier Spielraum eröffnen, um architektonische Innovationen zuzulassen und sich von der Normenflut zu befreien.
Als baupolitische Sprecherin habe ich auch eine ganze Reihe von Veranstaltungen mit landesweiter öffentlicher Resonanz initiiert und konnte damit neue Impulse setzen. Zum Beispiel mit dem Kongress „Stadtgrün“, dem Grünen Baugipfel, dem Grünen Architekturforum und der Schulbaukonferenz.
Schulbau
Ich will eine zukunftsweisende Änderung der Schulbaurichtlinien des Freistaats Bayern mit moderner Schulpädagogik auch in Architektur und Raumplanung. Bei meiner Schulbau-Tour 2020 habe ich 19 Schulen in Bayern besucht. Der Abschluss war 2021 eine große Schulbaukonferenz in München mit namhaften Expert*innen.
Das Ergebnis ist ein Rundumkomplettpaket, mit dem wir Landtags-Grünen fordern, den Schulbau in Bayern auf neue Beine zu stellen. Gute Schule und gutes Lernen kann nur in gut konzipierten Räumen stattfinden. Kinder verbringen viel Zeit in der Schule, sie müssten es uns wert sein, dass wir das architektonisch Beste für sie konzipieren.
Und es wirkt: die Schulbaurichtline soll evaluiert werden. (In der neuen LP werden wir Grüne Druck auf die Staatsregierung ausüben, dass diese Richtlinien Schulgebäude der Zukunft ermöglichen, die einen positiven Einfluss auf das Leben der darin Lernenden haben werden.)
Hochschulbau
Und nicht nur die Schulgebäude, auch die Hochschulgebäude sind mir ein Anliegen. Bayerns Universitäten und Hochschulen sind nicht nur wichtige Standortfaktoren, sondern auch Ideenlabore für unsere Gesellschaft. Damit hier echte Innovationen entstehen können, sind gute Infrastrukturen und optimale Lehr- und Forschungsumgebungen, die Austausch und Kommunikation ermöglichen, von essenzieller Bedeutung. Zusammen mit meiner Kollegin Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin, war ich daher im Sommer 2022 auf unserer Hochschulbautour bei bayerischen Universitäten und Hochschulen zu Gast, um uns vor Ort zum Thema zukunftsweisende Hochschulbaukonzepte zu informieren.
Bauwende
Unter dem Motto „Grüne Bauwende: Erhalten-Erneuern-Erleben“ haben meine Kolleginnen Barbara Fuchs, Sabine Weigand und ich zu unserem grünen Baugipfel in die Fürther Stadthalle geladen. Denn die Baubranche steht vor der grundlegenden Aufgabe, den enormen Ressourcen- und Energieverbrauch weltweit stark zu reduzieren. Die heutige Art zu Bauen ist nicht nachhaltig. Bau und Betrieb von Gebäuden verursachen in Deutschland ca. 40 Prozent des CO2-Austoßes, 52 Prozent unseres Abfallaufkommens und verbrauchen 90 Prozent der mineralischen, nicht nachwachsenden Rohstoffe. Gleichzeitig schlummert im Bausektor aber auch ein enormes Potenzial zum Klima- und Ressourcenschutz, das es in Zukunft auszuschöpfen gilt. Rund um die Zukunft der Baubranche haben wir mit ausschließlich weiblichen Expertinnen bei unserem Grünen Baugipfel in Fürth diskutiert – denn die Baubranche ist (auch) weiblich!
Mit dem Erklärfilm „Cradle to Cradle“ habe ich aufgezeigt, dass wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer ressourcenschonenden, umweltbewussten und klimaverantwortlichen Baupolitik brauchen. Ich will die Bayerische Bauordnung zu einer „Um“Bauordnung machen, die das Weiter- oder Wiederverwenden von vorhandener Bausubstanz fördert, nicht Abriss und Neubau. Denn die Bau- und Gebäudewirtschaft verursacht mit seiner aktuellen Arbeitsweise ca. 40% der CO2-Emmissionen weltweit.
Solardächer
Gebäude sollen aber nicht nur ressourcenschonend gebaut, sondern auch zur Energieerzeugung genutzt werden. Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung haben ein riesiges Potenzial beim Kampf gegen die Erdüberhitzung. Um verstärkt Dachflächen zur PV-Stromerzeugung zu nutzen, haben wir eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen für alle neuen Gebäude und bei Dachsanierungen von Bestandsgebäuden gefordert. Die PV-Pflicht soll zudem die Solarthermie auf oder an Gebäuden (innovative Fassadenbekleidung) umfassen. Auch arbeite ich an guten Lösungen dafür, wie man Dächer von denkmalgeschützten Gebäuden für Photovoltaik nutzen und die Energiebilanz staatlicher und kommunaler Gebäude verbessern kann.
Broschüren für alle, die sich vor Ort mit Baupolitik beschäftigen
Und nicht nur auf Landesebene – ich versuche auf allen grünen politischen Ebenen meine Bauvisionen voranzubringen, gerade auch in der Kommunalpolitik, wo in Sachen Bauen und Bauplanung viel entschieden wird. Dazu habe ich zwei Broschüren mit Handlungstipps für die Gemeinderatsarbeit herausgegeben. Die Broschüre „Paradiesvogel Gewerbegebiet“ und meine Checkliste für kommunale Baupolitik.
Untersuchungsausschuss Deutsches Museum Nürnberg
Die letzten Monate dieser Legislaturperiode ware ich intensiv in einen Untersuchungsausschuss eingebunden. Auf Antrag von uns Grünen, SPD und FDP hat der Bayerische Landtag einstimmig einen Untersuchungsausschuss gegründet, der die Entscheidungen rund um das Zukunftsmuseum Nürnberg bis zur Sommerpause 2023 durchleuchten sollte. Meine Kollegin Verena Osgyan und ich haben die Landtagsgrünen im Ausschuss vertreten.
Der Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg hat gezeigt, dass es richtig und notwendig war, diesen einzurichten. Wir sahen uns dazu gezwungen, nachdem bei der Errichtung der Zweigstelle des Deutschen Museums immer wieder Ungereimtheiten auftraten und die Kosten für das Projekt explodierten.
Spenden des Vermieters an die CSU in Höhe von insgesamt knapp 100.000 Euro, zwei gutachterliche Stellungnahmen mit dem Ergebnis, dass der Mietzins unerklärbar hoch sei und der Mietvertrag eine erheblich vermieterfreundliche Tendenz zu Lasten des Mieters aufweise, sowie die scharfe Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs machten die Einberufung eines Untersuchungsausschusses essenziell – immerhin ging es um den Umgang mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern und den Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Fazit: Durch eine frühzeitige und engmaschige Einbindung des Landtags, durch die Beachtung der Ressortzuständigkeiten und durch ordentliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen muss dafür Sorge getragen werden, dass solche Großprojekte nicht wieder aus dem Ruder laufen!
