Antrag: Sanierungsbedarf an bayerischen Schulen und Kitas ermitteln
Mit einem Antrag habe ich die Staatsregierung aufgefordert, bayernweit eine Abfrage bei den Trägern des Schulaufwands und den kommunalen Trägern von Kindertageseinrichtungen durchzuführen, um den Sanierungsbedarf bei öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen zu ermitteln. Denn der Investitionsrückstand bei den bayerischen Schulen ist enorm. In deutschen Schulen müssten laut Schätzung des KfW-Kommunalpanel mehr als 45 Milliarden Euro investiert werden, um sie zu sanieren. Immer mehr Kommunen sind vom Investitionsrückstand betroffen – und die Energiekrise und die steigenden Baupreise verschärfen zudem das Problem.
Nachdem der Freistaat die Kommunen bei der Durchführung von Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (Art. 10 BayFAG) mit bis zu 80 Prozent unterstützt, sollte die Staatsregierung in enger Abstimmung mit den Kommunen den Sanierungsbedarf ermitteln. Denn eine belastbare Bedarfsplanung ist Voraussetzung dafür, passgenaue Angebote schaffen zu können und dabei einen effizienten Einsatz der knappen kommunalen und staatlichen Fördermittel gewährleisten zu können.
Bauliche Bedarfe im Bildungssystem auch in Zukunft hoch
Die baulichen Bedarfe im Bildungssystem werden auch in Zukunft hoch bleiben. Ob für den Ausbau der Ganztagsschulen, individuelle und ganzheitliche Förderung, die Digitalisierung, die Umsetzung von Inklusion und Integration oder auch die Herausforderungen und Folgen der Coronapandemie. Hinzu kommt der Abbau des Instandhaltungs- und Modernisierungsstaus an bestehenden Schulgebäuden und Kindertageseinrichtungen. Gerade unter den öffentlichen Gebäuden zählen Bildungseinrichtungen häufig sogar zu den größten Energieverbrauchern, dabei steckt in ihnen viel Potenzial zum Klimaschutz und damit zur Einsparung von Treibhausgasemissionen – und Kosten. Auch um digitales Lernen ermöglichen zu können, ist eine moderne Gebäudetechnik unbedingt notwendig.
All dies wird bauliche Veränderungen und somit Investitionen erfordern. Nur dann können Schulen und Kindertageseinrichtungen auch ihrer doppelten Vorbildfunktion nachkommen: einerseits als Lernort, an dem Klimaschutz gelebt und durch Bildung vermittelt wird, andererseits als Modelle für zukunftsweisende öffentliche Bauten, die Baukultur mit hoher architektonischer Qualität erhalten und weiterentwickeln.
Aus meiner Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass die Regierungsfraktionen nicht die Notwendigkeit sehen, den Sanierungsbedarf an den bayerischen Schulen und Kitas zu ermitteln, um so die Voraussetzung für passgenaue Angebote zu schaffen. Schulsanierung ist ein verschlafenes Dauerthema seit über einem Jahrzehnt und damit schwer aufzuholen. Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen! Bayern muss dringend mehr Geld in den Kita- und Schulbau sowie den Unterhalt einstellen, die Fördermittelgeber mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, Bürokratie abbauen und die Fördermittelprogramme praxisnah gestalten. Und dazu auch gehört, dass die Staatsregierung weiß, wie es um den Investitionsstau und Sanierungsbedarf an bayerischen Schulen und Kitas steht!
