Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist die zentrale Arbeitsgrundlage für die Zukunft unserer Städte und Dörfer. Anfang 2023 wird der aktuelle Entwurf im Wirtschaftsausschuss beraten. Doch schon jetzt gibt es jede Menge Kritik. Wie wir uns das LEP der Zukunft vorstellen.
Über das LEP kann der Freistaat Leitplanken setzen, den Flächenfraß einzudämmen, den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen oder Landschaftsschutz verbessern. Ein sehr wichtiges Papier also, wenn man es denn richtig macht. Unsere zentralen Forderungen an das neue Landesentwicklungsprogramm sind:
- ein verbindliches Budget für den Flächenverbrauch in Bayern, in Höhe von 5 Hektar/Tag (2021: 10,3 Hektar)
- besonderer Schutz vor Flächenfraß für Kommunen unter 5.000 Einwohner:innen (Innenentwicklung vor Außenentwicklung)
- Fokus auf die Mehrfachnutzung, Umnutzung und Sanierung des Gebäudebestands
- wirksamer Schutz des Trinkwassers vor bspw. Nitrat und Pestiziden (Wasserschutzgebiete machen in Bayern 5% der Fläche aus, bundesweit 12%)
- Ausbau digitaler Infrastruktur auch im ländlichen Raum
- soziale und medizinische Infrastruktur im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse koordinieren
- Überarbeitung des Zentrale-Orte-Konzepts
- verbesserte Bedingungen für interkommunale Kooperationen (zum Beispiel in der Entwicklung von Gewerbeflächen)
- Raum für zukünftige Mobilitätsangebote, anstelle überdimensionalen Straßenbaus und einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen
- Raum für Erneuerbare Energien, etwa Windkraft in Vorrangflächen mit bürgerschaftlichen Gewinnbeteiligung
- verbindlicher Schutz der Moore (bis 2040 alle Niedermoore verwässern und damit klimaneutral stellen)
- deutlich größere Schutz- und Wildnisgebiete, um stärker gegen das Artensterben vorzugehen
- Steuerung der Gebiete für Deponien oder Rohstoffabbau
- Abschaffung des Doppelsicherungsverbots, das den LEP zuletzt viel zu sehr in die Schranken wies
Das gesamte Konzept der Grünen Landtagsfraktion hier zum Nachlesen.
Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm
Auch zahlreiche Verbände kritisieren den bisherigen Entwurf der Staatsregierung, so etwa die Bayerische Architektenkammer, die Katholische Landjugendbewegung oder der BUND Naturschutz. Diese und weitere Verbände sprachen am 08. Dezember 2022 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung, die auf Initiative der Landtags-Grünen stattfand. Für uns Grüne und auch mehrere Verbände ist klar: es braucht ein gänzlich neues Landesentwicklungsprogramm.
