Bund und Länder haben endlich eine Einigung über den geplanten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erzielt. Vor diesem Hintergrund habe ich die Staatsregierung gefragt, wie ihr Engagement aussieht, um den Ausbau der Grundschulen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs in Bayern zu fördern und wie sie den zeitlichen Rahmen für den Ausbau der Grundschulen für die Umsetzung des Ganztagesanspruchs in Bayern einschätzt.
Mit ihrer Antwort hat sich die Staatsregierung wieder drum herum gedrückt. Die Staatsregierung beabsichtige in enger Kooperation zwischen StMUK und StMAS, zeitnah mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gespräche zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einzutreten. Die Ergebnisse dieser Gespräche bleiben abzuwarten. Einen genauen Plan und Zeithorizont zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs in Bayern konnte die Staatsregierung nicht nennen.
Zum Hintergrund
Jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, soll in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Bezüglich des Ausbaus in den einzelnen Bundesländern zeigen sich jedoch große Unterschiede. Insbesondere in den westlichen Bundesländern müssen noch Hunderttausende neue Plätze geschaffen werden, so auch in Bayern. Nach Schätzung des Deutsche Jugendinstitut (DJI) fehlen in Bayern bis zum Jahr 2025 203.000 Betreuungsplätze (inklusive Hort: 91.000, gebundene Ganztagsschule: 33.000, offene Ganztagsschule: 80.000).*
Laut der Studie des DJI kommen für den Ausbau der räumlichen Kapazitäten und die erforderliche Ausstattung in Ganztagsschulen Investitionskosten in Höhe von 4.000 Euro pro Ganztagsplatz auf Bayern zu.* Das sind bei 203.000 fehlenden Betreuungsplätzen rund 800.000.000 Euro.
Der Bund beteiligt sich an den Investitionskosten zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bundesweit mit 3,5 Milliarden Euro. Die Bundesgelder alleine werden aber nicht reichen, um die nötigen Investitionskosten etwa für Baumaßnahmen an Grundschulen für Räumlichkeiten zu decken. Um die Kommunen bei den Kosten, die in den kommenden Jahren auf sie zukommen werden, zu entlasten, ist nun auch die Staatsregierung gefragt. Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre haben leider zu einem drastischen baulichen Investitionsrückstand bei Schulen geführt. Wir Grüne haben uns in den Haushaltberatungen mehrfach für eine Erhöhung der Mittel im Schulbau eingesetzt. Und auch in den kommenden Haushaltsberatungen werden wir uns wieder für die Zukunft unserer Kinder stark machen.
* Zur Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI)
