Nachfrage von MdL Sowa ergibt: Minister Aiwanger hat der Region beim massiven Stellenabbau in der Automobilbranche wenig zu bieten
Was tut die Politik, während die Automobilbranche eine Stellenabbau-Maßnahme nach der anderen verkündet? Das wollte die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) von der Bayerischen Staatsregierung genau wissen. In einer Anfrage zum Plenum nahm sie Bezug auf ein Schreiben von Staatsmnister Aiwanger an den Bamberger Oberbürgermeister und den Bamberger Landrat. Anlass für den Briefverkehr war die zum Januar 2021 bevorstehende Schließung des Michelin-Werks in Hallstadt, zu der sich nun mit dem angekündigten Stellenabbau bei Brose eine neue wenig überraschende Hiobs-Botschaft hinzugesellt.
Von „konkreten Projektideen“ war in Aiwangers Schreiben die Rede, ebenso von Maßnahmen aus dem im Juni 2018 unterzeichneten „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“. Doch Sowa ist von der Antwort aus München enttäuscht: „Keine einzige konkrete Maßnahme, kein einziges greifbares Projekt werden genannt. Die Staatsregierung macht es sich auf unverbindlichen Allgemeinplätzen wie Regionalförderung, Standortstärkung und Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe bequem.“
Auf die akute Krise in Bamberg werde nur mit illustren Gesprächsrunden reagiert, die man künftig initiieren will, kritisiert Sowa. „Diese Runden taugen dann vor allem für öffentlichkeitswirksame Fotos im Wahlkampf für Oberbürgermeister und Landrat, aber konkrete Ergebnisse versprechen sie eher nicht. Bis jetzt blasen die Politiker in den verantwortlichen Positionen vor allem heiße Luft in die Krisenatmosphäre.“ Sowa fordert, dass nun tatsächlich konkrete Vorschläge aufgezeigt werden und IHK sowie HWK mit eingebunden werden.
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von Ursula Sowa
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