MdL Sowa (Grüne): Förderung des Bundes möglich, aber womöglich bittet Bayern die Kommunen zur Kasse
„Man soll das Projekt nicht vor der Rechnung loben.“ So formuliert die oberfränkische Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa ihre warnende Zuversicht bezüglich des barrierefreien Bahnausbaus der Bahnhöfe in Kulmbach und Kronach.
Sie bezieht sich auf das neue Barrierefreiheitsprogramm des Bundes für Bahnhöfe mit 1000 bis 4000 Reisenden pro Tag. In Bayern gibt es 70 solcher Bahnhöfe, die dafür in Frage kommen. Der Freistaat hat nun 12 davon mit höchster Priorität für das Förderprogramm angemeldet, darunter auch der Bahnhof Kulmbach – und als zweiter in Oberfranken der Kronacher Bahnhof. 150 Millionen Euro umfasst das Bundesprogramm, es soll die Hälfte der Umbaukosten finanzieren. Länder und Kommunen sollen die zweite Hälfe stemmen.
„Je nachdem, wie die Bundesländer mitfinanzieren, kommen mehr oder weniger Bahnhöfe zum Zuge,“ erklärt Ursula Sowa. „Aber welche Kostenbeteiligung Bayern dann von der jeweiligen Kommune will, darüber sagt die bayerische Staatsregierung bislang nichts. Da kann also noch eine dicke Forderung aus München auf Kulmbach und Kronach zukommen.“
Kritisch erinnert Sowa an das vollmundige Versprechen von 2013 des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Bayern werde bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei sein. Heute räume die Regierung selbst ein, dass das Ziel deutlich verfehlt werden wird.
Die Grünen-Politikerin fordert, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Verantwortung für die Bahnhöfe Kulmbach und Kronach übernimmt, die wichtige Bestandteile des Schienennetzes in Oberfranken sind. „Fördergelder des Bundes sollten beantragt und in Anspruch genommen werden. Aber die Regierung muss eine Zusage geben, dass diese Bahnhöfe auf jeden Fall barrierefrei ausgebaut werden, und sie muss dafür die volle finanzielle Verantwortung übernehmen.“
