Kerstin Schreyer betreibt eine widersprüchliche Politik, wenn sie Innenstädte wiederbeleben will, mit Quasi-Parkplatzrecht für alle vor allen Geschäften.
In ihrer Verkehrspolitik windet sich die bayerische Staatsministerin Kerstin Schreyer aus der notwendigen Konsequenz heraus. Denn: So gut und richtig ihre Ansätze zur Wiederbelebung von Innenstädten sich auf dem Papier auch lesen („Wohlfühl- und Erlebnisort“, „Kultur“, „Freizeitcharakter“), so wenig werden sie bis zum Ende gedacht. Irgendwann kommt die Ministerin immer mit ihrer verkehrspolitischen Auto-These um die Ecke, die viel Stillstand und wenig Wende beinhaltet und alle vorher präsentierten Innenstadtziele gerade nicht fördert.
Das liest sich dann etwa so wie in der Bayerischen Staatszeitung vom 16.4.2021 (nur ein Beispiel): „Natürlich brauchen wir auch ein Verkehrsangebot mit einem starken ÖPNV. Allerdings ohne das Auto auszuschließen. Viele Menschen wollen mit dem Auto vors Geschäft fahren. Die Wahlfreiheit beim Verkehrsmittel ist mir hier besonders wichtig.“
Will sie es nicht wahrhaben oder versucht sie sich einfach populistisch immer wieder um die Notwendigkeit herum zu mogeln, Fakten konsequent anzuerkennen?
Verkehrspolitik heutzutage (auch in der Innenstadt) hat ganz wesentlich mit Umverteilung und Verlagerung zu tun. Mobilität soll stattfinden – ja – aber so weit wie möglich mit den umweltverträglichen Verkehrsarten, und dazu gehört gerade nicht das eigene Auto. Verkehrspolitik bedeutet, Alternativen attraktiv zu machen (ÖPNV, Radverkehr, Sharing-Verkehr, Zufußgehen usw.) UND den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen.
Für die Innenstädte heißt das, dass viele Menschen dort willkommen sind und natürlich auch ihre Mobilität dorthin, aber eben nicht im Sinne von „mit dem Auto vors Geschäft fahren“. Dass Mobilität nicht gleich Autoverkehr ist, dass die autogerechte City der Vergangenheit angehört, und dass ein freier Innenstadtparkplatz kein grundrechtlich garantiertes Menschenrecht ist.
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