Trotz Corona: Bürgerbeteiligung nicht aushöhlen

MdL Ursula Sowa (Grüne) warnt bei Bebauungsplanverfahren davor, Bürger*innen zu übergehen

„Bürgerbeteiligung ist auch in Zeiten von Corona ein wichtiges Element in unserer Demokratie, das nicht einfach so zur Disposition stehen darf.“ So reagiert die baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion auf die aktuellen Vorgaben des Bauministeriums an die kommunalen Baubehörden bezüglich der Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren. In dem Schreiben geht es darum, wie Bürger*innen öffentlich auszulegende Pläne ansehen sollen, wenn der Staat Ausgangsbeschränkungen anordnet und Ämter nicht mehr aufgesucht werden dürfen.

Ursula Sowa hält den Ansatz des Bauministeriums in der aktuellen Situation für praxisnah. Sie fordert jedoch, zuallererst abzuwägen, wie dringlich der B-Plan vorangetrieben werden muss und ob nicht eine Verlängerung der Beteiligungsfrist die beste Lösung ist. Denn sie sieht die Gefahr des Missbrauchs: „Ich möchte dringlich davor warnen, dass die derzeitige Situation von manchen Kommunen ausgenutzt werden könnte, um Bebauungspläne ohne die als lästig empfundene Bürgerbeteiligung durchzubringen“, so Sowa.

Sollten Bauleitplanverfahren derzeit nicht aufgeschoben werden können, so empfiehlt das Bauministerium Terminvereinbarungen zur Einsichtnahme. Auch das findet Ursula Sowa in Zeiten von Corona durchaus pragmatisch und korrekt, allerdings stellten sich hier rechtliche Bedenken: „Die Staatsregierung vertritt das Leitbild des ‚mündigen Bürgers‘. Es ist aber rechtlich nicht geklärt, ob eine nachträgliche Bekanntmachung ausreichend ist.“ In Baden-Württemberg befürchtet das zuständige Ministerium juristische Probleme, wenn ein solcher Verfahrenshinweis in der bereits erfolgten öffentlichen Bekanntmachung fehlt. Sowa fordert, dass auch in Bayern diesbezüglich noch einmal streng nachgeprüft wird.

„Denn was nützen uns eingehaltene Fristen, wenn dann später Bauprojekte aufgrund der mangelhaften Bürgerbeteiligung Klagen nach sich ziehen und zu Recht auf Widerstand und Unmut in der Bevölkerung stoßen?“ fragt die Grünen-Politikerin.

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