Ein Mitarbeiter der ZAB gängelte geflüchtete Antragsteller*innen mit einem Formular, das datenschutzrechtlich nicht korrekt war. Der Landesbeauftragte für Datenschutz stoppte die Schikane.
Es gibt schon sehr übereifrige Mitarbeiter*innen in Behörden, und manch eine*r schießt dann deutlich übers Ziel hinaus – zum Nachteil derer, die von dieser Behörde etwas wollen oder brauchen.
Jüngster Fall: Regierung von Oberfranken, Zentrale Ausländerbehörde ZAB, Dienststelle Bamberg.
Eine Bürgerin, engagiert in der Asylhilfe in Bamberg, legte mir im Rahmen meiner Bürger*innensprechstunde ein Formular vor, mit dem Geflüchtete einen Antrag auf Ausbildungserlaubnis stellen müssen. Darin wurden etwa Dinge abgefragt wie das Geburtsdatum von Mutter und Vater des Antragstellenden, deren Telefon- und Mobilfunknummern, außerdem die Geburtsdaten und ebenso Telefonnummern der Geschwister. Das sind für die Bearbeitung einer Ausbildungserlaubnis eindeutig absolut unnötige Angaben – geradezu absurd.
Ich wandte mich daher an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri. Der wurde umgehend tätig und fragte bei der Regierung Oberfranken nach. Und so stellte sich heraus, dass das Formular von einem Sachbearbeiter der Dienststelle Bamberg in Eigenregie erstellt worden war und – Zitat aus dem Antwortschreiben an mich – „(…) weder von der Leitung der Zentralen Ausländerbehörde noch vom behördlichen Datenschutzbeauftragten der Regierung von Oberfranken geprüft, geschweige denn autorisiert worden war.“
Laut dem Antwortschreiben wurden daraufhin alle Mitarbeiter*innen darauf hingewiesen, „zukünftig in keinem Fall mehr eigene Fragebögen zu verwenden, welche nicht vorgelegt, überprüft und freigegeben werden.“
Die Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten hat hier zum Glück funktioniert. Schade, dass es immer noch staatliche Beschäftigte gibt, die ihre Arbeit nicht im Dienste der (auch geflüchteten) Bürger*innen verstehen, sondern im Gegenteil kleine Schikanen erfinden, um diese einzuschüchtern, auszubremsen und zu drangsalieren.
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