Grünen-MdL Pargent und Sowa fordern Sofortprogramm Klimaanpassung für Oberfranken
„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Oberfranken. Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Oberfranken im Stich“, so Grünen-Landtagsabgeordnete in Bamberg Ursula Sowa. „Eine Initiative für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern interessiert Söder nicht.“ Für den wachsenden Wassernotstand biete er keine auch nur mittelfristigen Lösungen und „ignoriert die Vorschläge, der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission“, so Sowa. „Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden.“ Sowa: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagementkonzepten und Hitzeaktionsplänen gibt es keinen zusätzlichen Cent.“
Tim Pargents (Landtagsabgeordneter in Bayreuth) Fazit zum Regierungshandeln: „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“ Deshalb fordert Pargent zusammen mit seinen Kolleg*innen in einem Sofortprogramm zum Ende der Amtszeit von Söder in der 18. Wahlperiode des Landtags „endlich eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz“. Pargent: „Herr Söder, Ihre vordringlichste Pflicht ist, Schaden von den Menschen in Bayern abzuwenden. Deshalben nehmen Sie die Bedrohung durch die Klimakrise endlich ernst und Ihre Verantwortung für den Schutz der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen wahr. Die Bevölkerung erwartet das von Ihnen und unsere Verfassung verpflichtet Sie darauf!“
Konkret fordern Grünen-MdL Sowa und Pargent von der Staatsregierung zeitnah Sonderförderprogramme für die Kommunen, die die Umsetzung von kommunalen Sturzflutmanagement- und Hitzeaktionsplänen, von Klimaanpassungs-, Schwammstadt- und Schwammlandschaftskonzepten mit mindestens 90 Prozent fördern. Sie wollen eine unverzügliche Veröffentlichung der seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung noch aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Und neben einem Hitzeaktionsplan auch für Oberfranken, setzen die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern ganz oben auf die politische Agenda.
Sowa: „Die Auswirkungen des Klimawandels, der zunehmenden Hitze und der Extremwetterereignisse, sind DIE soziale Frage unserer Zeit: Die negativen Auswirkungen des Klimawandels treffen vor allem diejenigen, die sich eine Klimatisierung oder einen Umzug aus ihren überhitzten Wohnungen nicht leisten können und die ihren Beruf auch bei extremen Klimabedingungen im Freien ausüben müssen.“
Pargent: „Ohne jeden Überblick und ohne Plan steht unsere Staatsregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer Wasserwirtschaft. Wir müssen trinken und wir müssen essen. Alles andere kommt danach. Darum muss sich endlich alles drehen. Wir stehen unmittelbar vor einer extremen Mangellage. Wir können nicht warten, bis irgendwann mal der erste Tropfen aus der Bodenseeleitung kommt.“
Als Grundlage zu den grünen Forderungen hat MdL Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion, mit seinem Team das über 60-seitige Papier zur Klimaüberhitzung in Bayern vollständig überarbeitet und aktualisiert.Pargent und Sowa dazu: „Traurige Gewissheit ist: Die Klimakrise in der Region schreitet schneller voran.“ Die Durchschnittstemperatur ist bereits über zwei Grad gestiegen. Selbst die schlechtesten Klimaszenarien werden derzeit übertroffen. Der erwartete zusätzliche Winterregen bleibe aus. Auch dieses Jahr fehle es an Niederschlag – in Bayern regnete es im Juni nicht einmal halb so viel Wasser wie im vieljährigen Mittel – was zu fallenden Grundwasserpegeln führt. Sowa und Pargent:„Söder will all dies nicht sehen und versucht uns mit leeren Versprechungen abzuspeisen. Doch mit bloßen Ankündigungen ist kein Teller gefüllt, keine Quelle geschützt und kein Wald bewahrt. Handelt jetzt!“
