MdL Sowa kritisiert hohe bürokratische Hürden bei Neuerung der Städtebauförderung
„Eine auf den ersten Blick gute Nachricht, der die Enttäuschung auf dem Fuße folgt.“ So nennt die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa die Meldung aus dem Bayerischen Bauministerium, wonach es neue Fördermöglichkeit für die Sanierung leerstehender Gebäude geben soll.
Der gute Aspekt der Nachricht: Der Freistaat Bayern macht die Mittel der Städtebauförderung nun auch für private Sanierungen leerstehender Gebäude zugänglich. Das war bisher nicht so, zumindest nicht in Bayern, weil die Förderrichtlinien des Freistaats dies nicht vorsahen. Jetzt ist es möglich.
„Schon lange haben wir eine solche Förderkulisse gefordert“, sagt die baupolitische Sprecherin der Landtags-Grünen dazu. „Mithilfe der Aktivierung von Leerstand können ohne neue Flächenversiegelung oder teures und ressourcenintensives Bauen neuer Wohnraum oder auch neue Arbeitsorte geschaffen werden. Gerade in ländlichen Regionen stärkt man mit der Nutzung leerstehender Immobilien zudem historische und identitätsstiftende Ortskerne“, betont Sowa und verweist auf die flächenfressende Gewerbe- und Siedlungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. „Das Bayern das ständige neue Ausweisen von Bauflächen auf der grünen Wiese besonders begünstigt hat, hat natürlich eine Mitschuld an einem Teil des Leerstands.“
Aber es gibt auch einen enttäuschenden Aspekt: „Dass das eine unbürokratische Hilfe für Privatsanierungen sein und schnell Wohnraum nutzbar machen soll – das kann ich nicht erkennen“, kritisiert Sowa. Nicht nur ist die Förderung durch Landesmittel nach wie vor daran gebunden, dass das Gebäude in einem Sanierungsgebiet liegen muss, das die Kommune erst einmal auszuweisen hat. Zudem muss die Kommune auch erst einmal ein kommunales Förderprogramm auflegen, entsprechend hierfür einen finanziellen Eigenanteil aufbringen und eine Gestaltungsfibel erstellen. „Das alles nimmt mehrere Jahre in Anspruch. Kurzum: Eine Riesenhürde an vorgeschalteter Bürokratie, die auf die Kommune geschoben wird und die Häuslesanierer:innen nur ausbremst. Grüne Baupolitik sähe da anders aus.“
