Grüne Fraktion im Landtag beantragt Gelder für 2024, um Ersatzstandorte zu suchen
„Jetzt muss die CSU Farbe bekennen, ob sie es mit dem zugesicherten Ende des Ankerzentrums in Bamberg bis 31.12.2025 wirklich ernst meint“, sagt die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa. Worauf sie sich bezieht, ist ein Antrag ihrer Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Doppelhaushalt 2024/25, der gerade im Landtag beraten wird.
Die Grünen beantragen, dass für das Jahr 2024 ein Betrag von 100.000 Euro bereitgestellt wird, um über eine Machbarkeitsstudie neue Standorte in Oberfranken für die Erstaufnahme für Geflüchtete zu finden und zu planen. Bekanntlich ist das Ankerzentrum im Bamberger Osten die einzige oberfränkische Einrichtung, wo Geflüchtete zuerst Aufnahme finden, bevor sie später dezentral untergebracht werden. In fast allen anderen Regierungsbezirken ist die Aufnahme auf mehrere Orte verteilt. Im letzten Jahr war die Einrichtung im Osten Bambergs zeitweise mit bis zu 2500 Bewohner:innen aus der Sicht Sowas aber auch des Bamberger Ombudsteams und der Migrationsberatungsstellen sichtlich überlastet.
Im Jahr 2015 beim Start der Unterkunft – damals noch als so genanntes Balkanzentrum – sicherte die CSU-Staatsregierung der Stadt, unter der Federführung des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und vertraglich zu, dass die Dauer der Einrichtung auf zehn Jahre begrenzt sein würde, also bis zum 31.12.2025. Auch die Bamberger CSU-Landtagsabgeordnete Melanie Huml war an den Vereinbarungen direkt beteiligt. Seit Jahren mahnen die Bamberger Grünen, zuvorderst Ursula Sowa, sich frühzeitig um Ersatz und Neuorganisation an weiteren Standorten zu kümmern. Sowas Zwischen-Resümee zum aktuellen Zeitpunkt: „Bislang bestätigt die Regierung zwar weiterhin ihr Versprechen, hat aber bisher noch keinerlei Aktivitäten zu vermelden, um dies auch umzusetzen. Das ist fahrlässig. Es steht zu befürchten, dass die CSU das Problem so lange aussitzt, bis es dann zu spät ist. Bamberg hätte das Nachsehen, denn unsere Stadt braucht Wohnraum, und zwar dringend. Dafür eignet sich das Areal des Ankerzentrums als Entwicklungsfläche.“
Mit dem Antrag zum Haushalt will Sowa zusammen mit ihrer Fraktion die Staatsregierung dazu aus ihrer Lethargie wecken und die Hinhaltetaktik beenden. „Denn“, so sagt die Bamberger Abgeordnete, „es wird jetzt wirklich höchste Zeit zu handeln. Verträge müssen erfüllt werden, erst recht, wenn sie von einem Ministerpräsidenten unterschrieben sind.“
