Ursula Sowa sieht Kommunen unter unnötigem Druck
Am 1.Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft. Ziel war es, Bauen in Bayern schneller und einfacher zu gestalten. Die Baupolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ursula Sowa, sieht zahlreiche handwerkliche Fehler in der Novelle: „Ich bezweifle sehr, dass Bauen durch die Novelle in Zukunft einfacher und schneller gehen wird. So wurde zwar z.B. das Abstandsflächenrecht geändert, um dichter bauen zu können, jedoch ohne die Folgen zu berücksichtigen. Klar ist, dass mit der Verkürzung der Abstandsflächen auf 0,4 H weniger nutzbarer Freiraum zur Verfügung stehen wird. Umso wichtiger wird daher die Qualität des Freiraums sein.“
Ursula Sowa verweist darauf, dass neben einer baulichen Verdichtung, gleichzeitig die Qualität des Freiraums durch qualifizierte Freiflächengestaltungspläne, Gebäudebegrünung und Maßnahmen zur Klimaanpassung sichergestellt werden müsse. „Die Sonderregel für Städte mit mehr als 250.000 Einwohner und Einwohnerinnen ist willkürlich und verhindert die Nachverdichtung gerade dort, wo Wohnraum dringend benötigt wird. Zudem hat es die Staatsregierung versäumt, Kommunen rechtzeitig auf die Neuregelung des Abstandsflächenrechts vorzubereiten. Diese müssen jetzt im Schweinsgalopp und in Sondersitzungen Satzungen erarbeiten, wenn sie abweichende Abstandsflächentiefen zulassen wollen.“
Die Grüne Politikerin und Architektin Ursula Sowa resümiert das Paket der Baunovelle als in großen Teilen undurchdacht: „Einen weiteren Bärendienst erweist man den Kommunen mit der Einführung der sog. Genehmigungsfiktion. Demnach gilt ein Bauantrag als genehmigt, wenn die Verwaltung ihn nicht binnen drei Monate abschließend bearbeitet hat. Statt Zeitdruck brauchen die Bauämter mehr Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung, um Verfahren zu beschleunigen und Bauanträge sorgfältig prüfen zu können. Einmal mehr wird deutlich, wie die Söder-Regierung fernab der kommunalen Wirklichkeit agiert.“
