Chris Kühn von der grünen Bundestagsfraktion und ich bewerteten im Rahmen des Online-Talks, inwieweit die Änderungen im Baugesetz und der Landesbauordnung tatsächlich helfen können, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier könnt Ihr die Aufzeichnung anschauen!
Auf Bundesebene wird seit geraumer Zeit eine Novelle des Baugesetzesbuches (BauGB) diskutiert. Laut Bauminister Horst Seehofer wären wir damit „auf dem Weg zu einem Wunder im Wohnungsbau“. Aber schaffen die angekündigten Änderungen tatsächlich Vorraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum? Das darf bezweifelt werden: So bieten beispielsweise die geplanten Neuregelungen zum Milieuschutz große Schlupflöcher, die Ausweitung des kommunalen Vorverkaufsrecht geht nicht weit genug und der Flächenfraß-Paragraph 13b soll verlängert werden. Kann die Bundesregierung es mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ wirklich so ernst meinen, wenn sie sich das Baukindergeld (10 Mrd. €) doppelt so viel kosten lässt, wie die gesamte Förderung des sozialen Wohnungsbaus (5 Mrd. €) in dieser Legislaturperiode?
Auf Landesebene sieht es nicht viel besser aus: In Bayern wurde nun schnell noch vor der Sommerpause die langersehnte Novelle der bayerischen Bauordnung im Landtag eingebracht. Die Staatsregierung erhofft sich damit nicht nur die Vereinfachung und Entbürokratisierung baurechtlicher Regelungen, sondern vor allem die Beschleunigung und Förderung des Wohnungsbaus. Doch auch im Freistaat ist fragwürdig, ob das neue Baugesetz tatsächlich an den richtigen Schrauben drehen kann: Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zu verbessern, müsste der soziale Wohnungsbau und das Bauen im Bestand stärker gefördert sowie das Personal in den Bauämtern unterstützt werden.
Hier findet Ihr Links mit weiterführenden Informationen zu den Themen Novelle des Baugesetzbuches (BauGB), Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und dem Thema bezahlbarer Wohnraum gesammelt:
- Pressemitteilung Grüne Bundestagsfraktion
Entwurf des Baugesetzbuches ist kein großer Wurf
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/standard-titel-6 - Pressemitteilung Grüne Bundestagsfraktion
Für sicheres und bezahlbares Wohnen sorgen
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/standard-titel-7 - Ursula Sowas Rede zur 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Bayerischen Bauordnung
https://www.ursula-sowa.de/2020/07/09/rede-vor-dem-plenum-am-7-juli/ - Pressemitteilung Jürgen Mistol MdL
Bilanz für den Wohnungspakt Bayern
https://www.mistol.de/Anfrage18052020/ - Konzeptpapier
BAUEN, WOHNEN, GRÜNER LEBEN – Lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Bayern
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Wohnungspolitik_Bauen_Wohnen_Konzept.pdf
