Wieder einmal musste ein Beweisantrag der demokratischen Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss Deutsches Museum Nürnberg im Plenum diskutiert werden. Wieder einmal wurde ein solcher von den Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss unberechtigterweise als unzulässig abgelehnt.
In der Plenarsitzung vom 26.04.2024 wurde über einen Beweisantrag diskutiert, mit dem die Durchsuchung der Geschäftsräume der CSU zur Auffindung von Unterlagen zu Spendenvorgängen von Herrn Schmelzer und der alpha-Unternehmensgruppe sowie deren Beschlagnahme angeordnet werden soll. Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag wollen herausfinden, ob der Vermieter des Nürnberger Zukunftsmuseums, der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der CSU mehr Geld gespendet hat als bisher bekannt. Die Aufforderung zur Herausgabe der Unterlagen zu etwaigen Spendenvorgängen – die wohlgemerkt vom Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen wurde – wurde von der CSU nicht hinreichend entsprochen. Die Herausgabe von dem Untersuchungsausschuss noch nicht bekannten Unterlagen zu Spenden unter 10.000 Euro verweigerte sie geradeheraus.
Rede zum Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum am 26.04.2023
