Seit Ende Februar ist Christian Bernreiter (CSU) bayerischer Bau- und Verkehrsminister – bereits der vierte Bauminister nach Gründung des Ministeriums am 21. März 2018. Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat er sich vorgestellt und um Einarbeitungszeit gebeten. 100 Tage, danach könne er ins Detail gehen. Nähme jeder der bisher vier Bauminister unter Ministerpräsident Söder hundert Tage Einarbeitungszeit in Anspruch, verlöre man hier in Summe schon ein ganzes Jahr. Ich habe seine ersten Thesen unter die Lupe genommen.
- Wohnraum: Durch die Akquise von Flächen, von Grundstücken, auf denen Wohnraum entstehen kann, will Minister Bernreiter bezahlbaren Wohnraum schaffen – in den Städten wie auf dem Land. „Da können wir uns, gerade in einer so dramatischen Zeit wie jetzt, keine abstrakten Diskussionen über das Für und Wider von Flächenverbrauch und Nachverdichtung leisten“, so die Meinung von Berneiter.
Wir Grüne sagen: Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Statt nur neu zu bauen, wird das Umbauen und Modernisieren immer wichtiger. Wir müssen Bestehenden (Wohn)Raum effektiv nutzen. Im Jahr 2018 standen in Deutschland 1,7 Millionen Wohnungen leer. Das entspricht 4,2 Prozent des gesamten Wohnungsbestands. Dieses Potential sollte nicht ungenutzt bleiben. Wir müssen bestehende Gebäude länger und effizienter nutzen und flexibel, langlebig und klimafreundlich aufwerten, ergänzen und aufstocken. Dafür muss unser Gebäudebestand saniert werden.
Wir brauchen Nachverdichtung in unseren Städten und Gemeinden, ja! Aber mit qualifizierten Freiflächengestaltungsplänen. Den Flächenverbrauch müssen wir verringern. Wir fordern die verbindliche gesetzliche Festschreibung einer Höchstgrenze von fünf Hektar für den Flächenverbrauch in Bayern.
- Baukosten senken: Die Lösung sieht Bernreiter im standardisierten Bauen – Fertigteile, Holzständerbauweise, ein Plan für viele Häuser. So will er sehr schnell sehr viel zusätzlichen Wohnraum schaffen.
Wenn davon gesprochen wird, dass günstiges Bauen kaum mehr möglich ist, liegt das zuvorderst an den inzwischen für sehr viele Menschen unbezahlbaren Grundstückspreisen. Aber Boden ist ein Allgemeingut, unvermehrbar, unentbehrlich und sozial gebunden. Im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sind Liegenschaften der öffentlichen Hand Gold wert. Auch der Freistaat als Eigentümer muss seine Liegenschaftspolitik endlich am Gemeinwohl ausrichten und nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt. Wir Grüne wollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass landeseigene Grundstücke zum Zwecke des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus verbilligt abgegeben werden können.
- Nachhaltiges Bauen/Vermeidung von Beton: Leider will Minister Berneiter weiter auf den Baustoff Beton setzen. Seine Argumentation: Beton ist ein heimischer Baustoff, was Kiesvorkommen und Herstellungskapazitäten angeht. Und gerade bei einer modernen Hybridbauweise mit vielen Fertigteilen lässt sich nicht auf Beton verzichten.
Das es für jede bauliche Herausforderung den jeweils richtigen Werk- und Baustoff braucht, dem stimme ich zu. Wir Grüne setzen aber auf die Recyclingfähigkeit von Bauprodukten und Bauarten. Denn unsere momentane Art zu Bauen erzeugt viel zu viel CO2 und Müll. Wird ein Gebäude abgerissen, landet fast alles auf dem Müll. Nur 5 Prozent werden wieder verwertet. Das müssen wir ändern! Dazu brauchen wir einen neuen nachhaltigen Ansatz für die Bauprojekte der Zukunft. Zum Beispiel mit dem Ansatz „Cradle to Cradle“ beim Bauen.
Wir Grüne wollen, dass Rohstoffe systematisch erfasst und zurückgewonnen werden. Siedlungsflächen und ihre Infrastruktur können das Materiallager der Zukunft bilden, die Fundgrube für „Urban Mining“. Diese Idee beruht darauf, Sekundärstoffe, die sich in Städten und Siedlungen ansammeln, wiederzuverwenden. Wir fordern einen erhöhten Einsatz von Recycling-Baustoffen im Neubau und eine Recycling-Quote für den staatlichen Hochbau.
- Solaranlagen auf Dächern: Auf staatlichen Dächern gilt bereits die Vorschrift, auf geeigneten Flächen Solaranlagen zu installieren. Auf immerhin rund 35 Prozent der geeigneten Flächen von Staatsgebäuden ist dies bereits geschehen. Mit einem Sonderprogramm will Bernreiter den Ausbau weiter anschieben.
Das ist ein richtiger Schritt Richtung mehr Strom aus Sonnenenergie. Wir Grüne fordern aber, dass die Solarpflicht auf private Dächer und Parkplatzflächen ausgeweitet wird. Eine Solarpflicht für alle Neubauten und bei wesentlichen Sanierungen muss jetzt umgesetzt werden. Die obligatorische Solarnutzung ist überfällig und volkswirtschaftlich schon längst sinnvoll. Wir sind außerdem der Auffassung, dass nicht mehr nur Dächer, sondern auch Fassaden für die Nutzung von Solarenergie in Betracht gezogen werden sollten. Auch Lärmschutzwände lassen sich gut mit Photovoltaikmodulen kombinieren. Wir müssen das vorhandene Potential nutzen!
- Holzbau: Bernreiter gibt zu, dass beim Holzbau noch viel drinnen ist. Ich erwarte, dass der neue Minister den Holzbau in Bayern weiter voranbringen wird. Denn das Bauen mit Holz trägt erheblich zur Reduktion der CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz bei. Holz kann zudem einen Beitrag zur raschen Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum leisten. Ganze Gebäudeteile lassen sich vorfertigen und auf der Baustelle rasch und kostengünstig aufbauen. Nachdem die Vorschriften endlich angepasst wurden, kann Holz mittlerweile auch im mehrgeschossigen Bau gut eingesetzt werden. Holz ist zudem leichter als Stahl und Beton und damit hervorragend für Dachausbaten geeignet. Der Einsatz von heimischem Holz als Baustoff muss dabei aber immer im Einklang mit Waldumbau und -entwicklung stattfinden, um auf Holzimporte möglichst verzichten zu können.
Wir Grüne setzen auf regionale, nachwachsende und gesunde Bau- und Dämmmaterialien. Neben Holz wollen wir Grüne auch nachwachsende Baustoffe aus Stroh, Hanf, Schilf, Flachs, Kork, Roggen oder Pilzen fördern. Auch Lehm ist ein zukunftsfähiger und klimafreundlicher Baustoff, den wir fördern wollen.
- Digitaler Bauantrag: Der digitale Bauantrag für Bayern ist vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Unterstützung des Staatsministeriums für Digitales entwickelt worden. Zum 1. März 2021 ist er an den Unteren Bauaufsichtsbehörden der Landratsämter Ebersberg, Hof, Kronach, Neustadt an der Waldnaab und Traunstein gestartet. Seitdem sind sieben weitere Landratsämter dazugekommen. Ziel des Bauministeriums ist der schrittweise flächendeckende Einsatz an allen Unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern bis Ende 2022.
Bereits im Sommer 2020 habe ich in einem Antrag gefordert, dass das Pilotprojekt “Digitaler Bauantrag” der Staatsregierung auf alle unteren Baubehörden ausgeweitet wird. Wir erwarte vom neuen Bauminister, dass er das Thema nun endlich voranbringt! Die Digitalisierung kann erheblich dazu beitragen, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und eine vernetzte Planung und Bewirtschaftung von Gebäuden zu ermöglichen. Das Ziel alle Ämter bis Ende 2022 auszustatten, werde ich beobachten.
