Standortsuche für neue JVA: MdL Sowa wirft Minister Eisenreich mangelndes Engagement vor
„Ein verantwortlicher Minister kann doch nicht einfach die Hände in den Schoß legen und warten, bis eine Lösung vom Himmel fällt.“ So empört sich die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die Standortsuche für eine neue Justizvollzugsanstalt. Der gemeinte Minister ist Georg Eisenreich, seines Zeichens für Justiz im Freistaat Bayern zuständig. In einem offenen Brief fordert Sowa ihn zu mehr Engagement auf.
Die Grünen-Politikerin hat den Eindruck, dass Eisenreich nicht viel mehr macht als abwarten. „Seit über fünf Jahren ist das Standortproblem akut. Die baulichen Zustände der JVA in der Sandstraße sind seit Langem nicht mehr akzeptabel. Es wird dringend ein Ersatzneubau gebraucht“, sagt Sowa. Aber Eisenreich habe aktuell lediglich bei der BIMA angemeldet, dass er an einer Teilfläche der Warner Barracks interessiert sei, wenn diese nicht mehr vom Bund gebraucht würde, wann auch immer das ist.
„Wir brauchen den neuen Standort aber nicht irgendwann, sondern jetzt – und von einem Minister erwarte ich engagiertes Handeln und nicht Däumchen drehen“, analysiert Sowa und fordert einen Masterplan zur Standortsuche.
Aus ihrer Sicht würde eine Grundstücksgröße von 3,5 bis maximal 5 ha ausreichen und die Chancen erhöhen, bislang wird nur nach einer größeren Fläche Ausschau gehalten. Nicht nur in Bamberg, auch im Umland sieht sie Potential. „Für eine Kommune können die sicheren 200 Arbeitsplätze durchaus interessant und ein Wirtschaftsfaktor für weitere Entwicklung sein“, meint sie. „Aber um Kommunen für einen JVA-Standort zu gewinnen, braucht es eben mehr Motivation vom Freistaat.“ So sollte der Freistaat konkrete Ausschreibungen machen und damit Anreize schaffen, so dass es für die Stadt Bamberg oder eine Umlandgemeinde im Landkreis Bamberg attraktiv ist, eine geeignete Fläche anzubieten bzw. zu vermitteln.
Dabei ist Sowa wichtig, dass der neue Standort gut erreichbar ist. „Nicht nur die Wege zwischen der JVA und den Bamberger Gerichten, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwältinnen müssen machbar sein, auch muss es eine gute ÖPNV-Anbindung für die Angehörigen der Häftlinge geben.“
