Rede zum Haushalt 2023 am 29.03.2023
Die Rede im Wortlaut:
Ursula Sowa (GRÜNE): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister Bernreiter! Was vorhin über das Klima im Bauausschuss gesagt wurde, möchte ich teilen. Das Klima ist gut; wir reden aber zu wenig über das echte Klima und darüber, dass wir uns tatsächlich als erstes Bundesland ein eigenes Ziel gesetzt haben, nämlich bis 2040 klimaneutral zu sein. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Ganz Deutschland will sich mehr Zeit lassen, nämlich bis 2045; wir haben aber nur 17 Jahre Zeit.
Was hat der Einzelplan 09 mit diesem Ziel zu tun? – Das Ziel ist ein sehr ambitioiertes, nämlich – ich zitiere –: Der Kampf um das Klima wird auf der Baustelle gewonnen oder verloren. – Dieses Zitat ist von Prof. Schellnhuber. Ich glaube, es ist sehr bekannt. Gewinnen oder verlieren? – Schauen wir uns mal Ihre Baustellen an, Herr Minister. Die energetische Sanierung staatlicher Gebäude böte ein riesiges Potenzial für den Klimaschutz. Wir brauchen hier mehr Tempo. Die Zeit drängt. Wir haben nur 17 Jahre bis 2040. Um Ihren eigenen Bestand zu sanieren, müsste man loslegen und ein richtiges Programm entwickeln, wie man Jahr für Jahr saniert. Ihre 6 Milliarden Euro, die Sie da in Ihrem Einzelplan haben, sind zwar eine Erhöhung des Etats um 26 %, aber leider nur durch Bundesmittel. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Diese 6 Milliarden Euro reichen hinten und vorne nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wenn Sie Vorbild sein wollen, dann müssen Sie Ihre Ämter richtig mit finanziellen Mitteln ausstatten, damit die energetische Sanierung systematisch vorangetrieben wird. Das spart künftig Geld und macht unabhängig von steigenden Energiepreisen.
Herr Bernreiter, zu Ihrem Rat in Richtung Berlin habe ich auch heute gelesen: Sie sagen, erst solle man 700.000 Wohnungen bauen und dann erst – ich zitiere – das freilich wichtige Thema der Sanierungen angehen. Um Gottes willen! Bis wir diese 700.000 Wohnungen haben, ist 2040, glaube ich, schon längst erreicht. Hier sind Sie also auf einem ganz falschen Weg. Ich kann Sie nur ermuntern, die Sanierungen anzugehen. Wenn Sie die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen wollen, sollten doch gerade die staatlichen Hochbauten eine Vorbildfunktion einnehmen. Sie könnten die Sanierung Ihrer staatlichen Gebäude nicht mehr schleifen lassen, sondern wirklich unterstützen. Da könnten Sie zeigen, wie Sanierung geht und wie man Energie sparen kann. Wir wollen hier im Haushalt Verstärkungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro bereitstellen. Ohne die wird es einfach nicht gehen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Begrünung von Gebäudefassaden und – Dächern, das Thema Schwammstadt, das wäre etwas, wo Sie sofort loslegen und an Ihren eigenen Gebäuden zeigen könnten, wie es ginge. Sie haben lächerliche 30 Projekte von etwa 2.000 Gebäuden in der Mache. Das sind Globuli. Damit können Sie keinen Staat machen.
(Beifall des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE))
Wir wollen hier wirklich etwas zulegen und einen gehörigen Batzen im Haushalt drauflegen. In die Bayerische Bauordnung wurden auch Neuregelungen aufgenommen. Die sind ganz positiv. Darin heißt es, dass die im Eigentum des Freistaats stehenden Gebäude und Flächen angemessen begrünt und bepflanzt werden sollen. Also machen Sie bitte Ihre eigenen Hausaufgaben.
Dann komme ich zum sozialen Wohnungsbau. Hier hat die Ampelkoalition 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Was Sie jetzt vom Bund bekommen, sind etwas gerundet 400 Millionen Euro. Sie schmücken sich damit, jetzt einen Booster mit einer Milliarde Euro aufzubauen; diese Milliarde ist aber ein Fake und unterm Strich auch viel zu wenig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
In Bayern haben wir gerade durch die Energiekrise und die Rekordinflation zwei große Baustellen, und zwar eine ideelle und eine wirkliche. Die sollten Sie im Auge behalten. Ich erinnere daran, dass wir weiterhin 18.000 Menschen haben, die wohnungslos sind. Wir haben 20 % mehr Zwangsräumungen, und auch viele Studentinnen und Studenten brauchen nach wie vor ein Dach über dem Kopf. Dazu finden wir nichts in Ihrem Einzelplan. Beim studentischen Wohnen ist zwar eine kleine Erhöhung da; das reicht aber natürlich hinten und vorne nicht. Wir möchten gerne die Landesmittel für die Wohnraumförderung inklusive der Studierenden-Wohnraum- förderung mit 30 Millionen Euro Ausgabemitteln und 135 Millionen Euro Verpflich- tungsermächtigung anheben. Langfristig müssen wir das auf hohem Niveau verstetigen.
Ich komme noch zur Städtebauförderung. Damit schmücken Sie sich auch. Ich habe in meinem Fach eine Broschüre von Ihnen gefunden, in der es heißt, dass Sie die Städtebauförderung ernst nehmen und auch als wichtig empfinden; wir haben es aber durchgecheckt:
Dritter Vizepräsident Alexander Hold: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Ursula Sowa (GRÜNE): Das ist nicht mehr Geld als sonst, Sie gehen vom gleichen Etat aus. Wenn ich eine Milliarde Euro sage, was den Kosten für einen Konzertsaal entspricht, dann sind diese Städtebaufördermittel viel zu gering angesetzt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Änderungsanträge zum Download:
