Hier findet ihr den Bericht der Behandlung der Baunovelle im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr am 20. Oktober 2020. Immerhin einen grünen Fußabdruck konnten wir hinterlassen!
Nach langem Vorlauf liegt nun der Entwurf der schwarz-orangen Landesregierung für ein Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus – kurzum eine Novelle der Bayerischen Bauordnung – vor, der diese Woche im Bauausschuss beraten wurde. Nach einer Expertenanhörung im vergangenen Herbst steht für uns Grüne fest, dass es nur wenige Stellschrauben in der Bauordnung gibt, um Bauen zu vereinfachen und Wohnen damit spürbar günstiger zu machen. Der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibt aber genau in den entscheidenden Punkten auf halbem Wege stehen. Deshalb haben wir ein umfassendes Paket mit Änderungsanträgen für eine moderne, nachhaltige und grüne Bauordnung vorgelegt.
Vor allem die Einführung einer Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren für Wohnbauvorhaben, nach der ein Bauantrag als genehmigt gilt, wenn die Verwaltung ihn nicht binnen drei Monaten abschließend bearbeitet hat, halten wir für kontraproduktiv. Statt Zeitdruck brauchen die Bauämter mehr Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung, um Verfahren zu beschleunigen. Außerdem wollen wir, dass die Verkürzung der Abstandsflächen auf 0,4 H flächendeckend für ganz Bayern gilt, um eine sinnvolle und flächensparende Nachverdichtung zu ermöglichen. Die von der Staatsregierung vorgesehene Sonderregelung für Städte mit mehr als 250.000 Einwohnern halten wir für widersprüchlich mit dem Ansinnen, in Städten und Ballungsräumen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Entgegen der angestrebten baurechtlichen Vereinfachung bleibt es in München, Augsburg und Nürnberg aufgrund einer willkürlich gewählten Einwohnerzahl weiterhin bei 1 H. Mit der Verkürzung der Abstandsflächen auf 0,4 H ist aufgrund der höheren baulichen Dichte absehbar, dass in Siedlungsgebieten potenziell weniger nutzbarer Freiraum zur Verfügung stehen wird. Umso wichtiger wird daher die Qualität des Freiraums im Sinne einer doppelten Innenentwicklung sein. Diese Qualität wollen wir mit qualifizierten Freiflächengestaltungsplänen, Gebäudebegrünung und bauliche Maßnahmen zur Klimaanpassung gewährleisten.
Um die Kosten beim Wohnungsbau spürbar zu senken, wollen wir ein modernes Stellplatzrecht, das alternative Mobilitätsformen stärker berücksichtigt. Photovoltaik und Solarthermie sind zwei wichtige Bausteine zur Bekämpfung der Klimakrise. Um die Potenziale auf neu zu errichtenden und bestehenden Dächern besser zu nutzen und gleichzeitig Bewohner*innen vor steigenden Preisen für fossile Energieträger zu schützen, sprechen wir uns für eine Solarpflicht in der Bauordnung aus, während die Staatsregierung es lediglich bei wohlfeilen Ankündigungen belässt.
Leider lehnte die schwarz-orange Mehrheit den Großteil unserer Initiativen ab. Immerhin einen kleinen grünen Fußabdruck konnten wir hinterlassen, nachdem sie unseren Vorschlag zur nachträglichen Wärmedämmung bei Bestandsgebäuden und die Verringerung des Mindestabstandes für bestimmte Solaranlagen auf Dachflächen übernommen sowie einem Kompromiss zur Übergangsfrist bei der Einführung des Abstandflächenrechts zugestimmt hat.
Hier findet ihr alle gesammelten Änderungsanträge als PDF:
