Gute Nachrichten für Bambergs Stadtentwicklung aus dem Bundestag überbringen MdB Lisa Badum und MdL Ursula Sowa (beide Bündnis 90/Die Grünen). Die Verbilligungsrichtlinie, die in diesem Jahr eigentlich auslaufen sollte, wurde von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag um weitere fünf Jahre verlängert. Lisa Badum und Ursula Sowa hatten sich bereits seit 2022 von Bamberg aus dafür eingesetzt.
Was steckt dahinter? Diese Richtlinie ermöglicht es, dass Konversionsflächen vom Bund an eine Kommune zu verbilligtem Preis verkauft werden können, wenn die Kommune damit eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Lisa Badum erklärt es beispielhaft für Bamberg: „Die Stadt will bereits seit langem Flächen der Warner Barracks kaufen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Genau in so einem Fall greift die Verbilligungsrichtlinie.“
Bekanntlich ist der Stadt Bamberg der Zugriff bislang weitgehend verwehrt geblieben, da die Flächen östlich des Berliner Rings zum größten Teil von der Bundespolizei und zu einem kleineren Teil vom Ankerzentrum belegt sind. Doch das soll sich längerfristig ändern, lobte doch erst vor kurzem die BImA als Verwalterin des Geländes einen städtebaulichen Ideenwettbewerb aus. Dazu gehört sowohl eine Verkleinerung des Bundespolizei-Areals als auch das Ende des Ankerzentrums im Jahr 2025. „Man kann in den nächsten Jahren also mit freiwerdenden Flächen rechnen“, sagt Landtagsabgeordnete und Stadträtin Ursula Sowa, „die von der Stadt dann unbedingt zu vergünstigten Konditionen erworben werden sollten.“
Badum und Sowa betonen, wie wichtig es ist, dass die Verlängerung der Verbilligungsrichtlinie der Stadt nun mehr Spielraum verschafft. „Wäre die Richtlinie wie eigentlich geplant 2024 ausgelaufen, hätte Bamberg erhebliche Nachteile, denn so schnell wird es mit dem Grundstückserwerb nicht klappen. Jetzt ist die Chance real.“
