Rede im Plenum zur EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
Mit der Novelle der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten nun endlich darauf verständigt, in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 deutlich zu senken. Bis Mitte des Jahrhunderts sollen die Gebäude überhaupt keine klimaschädlichen Emissionen mehr verursachen. Die Novelle ist damit ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Denn der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens ist es daher essenziell, dass unser gesamter Gebäudebestand klimaneutral wird. Durch die Sanierung von Bestandsgebäuden gibt es ein großes noch zu mobilisierendes Potenzial, um Energie zu sparen und die Emissionen zu mindern.
Und nicht nur für den Klimaschutz: Die Novelle ist auch ein entscheidender Beitrag hin zur Senkung der Energierechnungen unsere Bürgerinnen und Bürger und zur Bekämpfung von Energiearmut. Denn Investitionen in Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung schützen vor explodierenden Energierechnungen und schonen den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Abhängigkeit von fossiler Energie hat uns dagegen erpressbar gemacht. Die EU-Gebäuderichtlinie ist damit auch ein wichtiger Baustein auf dem Weg, sich vom Gas- und Erdöltropf zu befreien.
Wir Grüne setzen uns daher für eine ambitionierte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein, damit alle ein warmes, gut gedämmtes und bezahlbares Zuhause haben. Mit ihrem Dringlichkeitsantrag "Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude – für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU- Energiesparregeln" aber verstößt die Kraflos-Koalition gegen ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Statt Wege aufzuzeigen, blockieren sie.
Wir Grüne verstehen die EU-Gebäuderichtlinie hingegen als Auftrag und Chance! Wir springen deshalb auf die Sanierungswelle auf und setzen uns für eine sozialverträgliche und ambitionierte Umsetzung ein, damit alle von der Wärmewende profitieren, Immobilieneigentümer*innen und Mieter*innen.
Meine Rede im Plenum zur EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie
