Liebe Kommunalos, wir haben einen Musterantrag geschrieben, mit der Ihr in eurer Stadt oder Gemeide für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen könnt.
In vielen Städten und Gemeinden ist Grund und Boden ein knappes Gut, so dass die Preise hierfür unablässig in die Höhe gehen. Dadurch werden Spekulationskäufe von Immobilieninvestoren immer attraktiver. Eine sozial ausgewogene Nutzung dieses Grund und Bodens ist immer schwieriger sicherzustellen.
Um dem zu begegnen, sollten Kommunen bei jedem einzelnen Grundstück, das sie nicht selbst entwickeln, sondern vergeben wollen, ganz konkret darauf Einfluss nehmen, welches Bauvorhaben auf dem Grundstück umgesetzt wird. Dies ist durch eine Vergabe des Grundstücks über Erbbaurecht möglich.
Vorgemacht hat es die schweizer Stadt Basel: Dort ist es der Grünen Partei gelungen, dass gemeindeeigene Immobilien (dazu gehören auch Grund und Boden) nicht mehr an Dritte veräußert werden dürfen.
Den Musterantrag findet ihr hier zum Download:
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