Kommentar
Wenn es um Grundsätze wie Menschenwürde und freiheitliche Grundwerten geht, gibt es keine politische Neutralität. Hier kann Demokratie nur eine klare Haltung haben: Feind*innen von Demokratie und freiheitlichen Grundwerten eine deutliches NEIN entgegenzusetzen.
Deshalb freue ich mich über die klaren Worte von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die den AfD-Antrag im Ältestenrat ablehnte, wonach der Bayerische Landtag das „Bündnis für Toleranz“ verlassen sollte. Ausgerechnet die AfD, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit wahrheitsverdrehenden fake news und einseitig verkürzenden Pseudo-Argumentationen arbeitet, versucht nun über fadenscheinige formale Begründungen querzuschießen und wehrhafte Strukturen der Demokratie zu unterminieren.
Nein, der Bayerische Landtag wird im Bündnis für Toleranz bleiben, und ein solches Bündnis kann nicht neutral sein. Es darf nicht neutral sein. Es muss sich auf die Seite derer stellen, die Schutz brauchen. Es muss für Respekt und Demokratie kämpfen, wo genau diese hinterrücks in Gefahr sind. Es muss die Quelle der Gefahr beim Namen nennen: Sie heißt Rechtsextremismus – und sie heißt auch AfD.
Dass die dort Engagierten und Aktiven das nicht gerne hören, verwundert niemanden. Aber sie werden es auch weiterhin hören müssen. So lange sie demokratiefeindlich, respektlos, menschenverachtend und freiheitsgefährdend agieren.
Ursula Sowa
