Die AfD wollte ein Minarett-Verbot in der Bayerischen Bauordnung verankern. Mit dieser Forderung stand sie völlig alleine da. Meine Reaktion auf den Antrag im Video:
Auszug aus dem Protokoll der Plenarsitzung:
Ursula Sowa (GRÜNE): Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Woche her, dass in Neuseeland ein Mann aus rassistischen Motiven 50 Menschen ermordet und 50 weitere schwer verletzt hat. Die Menschen hatten sich zum Freitagsgebet in zwei Moscheen versammelt. Es besteht kein Zweifel: Der Hass auf Menschen islamischen Glaubens, der auf der ganzen Welt immer wieder von bestimmten Gruppen gesät wird, ist für diese Tat mitverantwortlich.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP)
Das schafft in Teilen der Gesellschaft ein Klima, das Einzelne zu solchen verabscheuungswürdigen Taten ermuntert. Hass tötet. Deshalb ist es für Demokratinnen und Demokraten selbstverständlich, dass wir uns von diesem Hass distanzieren.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der FDP)
Leider müssen wir heute erleben, dass der Bayerische Landtag ebenfalls dazu missbraucht werden soll, Angst zu verbreiten und Vorurteile gegen Menschen islamischen Glaubens zu säen. Getarnt als Änderung der Bayerischen Bauordnung ist dieser Gesetzentwurf der AfD nichts anderes als ein Mittel, um eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
In Ihrem Gesetzentwurf reden Sie unablässig von Gefahren. Sie reden davon, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Was Sie hier vorlegen zeigt: Die AfD und ihre hetzerische Politik sind die tatsächliche Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das ist die Gefahr für unser friedliches Zusammenleben.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit – das haben wir vorhin gerade gehört – ist ein hohes Gut. Daran ist nicht zu rütteln. Sie aber wollen Ängste und Ressentiments schüren, um auf Kosten einer Minderheit Aufmerksamkeit zu erlangen. Ihnen geht es nicht um eine aufrichtige Auseinandersetzung mit den kulturellen Entwicklungen in Bayern. Mit Ihrem Minarettverbot wollen Sie unsere Gesellschaft spalten, nicht schützen. Aber ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Minarette gibt es bereits in Bayern, und sie sind wahrlich keine Bedrohung.
(Zuruf von der AfD: Deshalb ist es höchste Zeit!)
In der bayerischen Baukultur drücken sich Wandel und Vielfalt aus. Der Moscheebau mit Minarett gehört im 21. Jahrhundert selbstverständlich dazu. Genauso wie zu Bayern die Menschen gehören, die hier leben und sich zum Islam bekennen. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sieht das Gott sei Dank ebenso. Ein schönes Beispiel hierfür liefert die Stadt Penzberg in Oberbayern – vielleicht kennen Sie es. Dort wurde 2005 eine Moschee eröffnet, (Zuruf von der AfD) die dafür bekannt ist, dass sie architektonisch zukunftsweisend ist, und mittlerweile sogar als touristische Sehenswürdigkeit der Stadt gilt. – Kein Wunder also, dass sie bei den Menschen auch in der nichtmuslimischen Bevölkerung von Penzberg hohe Akzeptanz genießt.
Sie wollen Stimmung gegen die Muslime in unserem Land machen. Das ist nicht unser Weg. Uns geht es um einen angemessenen Diskurs und darum, alle Religionen mit Respekt zu behandeln. Wir stellen uns den Herausforderungen, den Wandel und Vielfalt in unserer Demokratie mit sich bringen. Wer hier lebt, ist Teil der bayerischen Gesellschaft, und die Regeln unseres Zusammenlebens stehen im Grundgesetz, in der Bayerischen Verfassung und in allen anderen Gesetzen. Die Bayerische Bauordnung werden wir deswegen auch nicht ändern. – Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
