“Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle – Taugen die neuen Bauordnungen auf Bundesebene und in Bayern als Instrument?”


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Online-Fachgespräch

Mit Chris Kühn MdB und Ursula Sowa MdL

Auf Bundesebene wird seit geraumer Zeit eine Novelle des Baugesetzesbuches (BauGB) diskutiert. Laut Bauminister Horst Seehofer wären wir damit „auf dem Weg zu einem Wunder im Wohnungsbau“. Aber schaffen die angekündigten Änderungen tatsächlich Vorraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum? Das darf bezweifelt werden: So bieten beispielsweise die geplanten Neuregelungen zum Milieuschutz große Schlupflöcher, die Ausweitung des kommunalen Vorverkaufsrecht geht nicht weit genug und der Flächenfraß-Paragraph 13b soll verlängert werden. Kann die Bundesregierung es mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ wirklich so ernst meinen, wenn sie sich das Baukindergeld (10 Mrd. €) doppelt so viel kosten lässt, wie die gesamte Förderung des sozialen Wohnungsbaus (5 Mrd. €) in dieser Legislaturperiode?

Auf Landesebene sieht es nicht viel besser aus: In Bayern wurde nun schnell noch vor der Sommerpause die langersehnte Novelle der bayerischen Bauordnung im Landtag eingebracht. Die Staatsregierung erhofft sich damit nicht nur die Vereinfachung und Entbürokratisierung baurechtlicher Regelungen, sondern vor allem die Beschleunigung und Förderung des Wohnungsbaus. Doch auch im Freistaat ist fragwürdig, ob das neue Baugesetz tatsächlich an den richtigen Schrauben drehen kann: Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich zu verbessern, müsste der soziale Wohnungsbau und das Bauen im Bestand stärker gefördert sowie das Personal in den Bauämtern unterstützt werden.

Im Webinar werden Chris Kühn von der grünen Bundestagsfraktion und Ursula Sowa von der grünen Landtagsfraktion in Bayern bewerten, inwieweit die Änderungen in den Bauordnungen tatsächlich helfen können, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und grüne Lösungsvorschläge vorstellen.
Danach seid ihr dran und könnt alle Fragen stellen, die ihr schon immer zum Thema stellen wolltet!

Ablauf:
20.00 Begrüßung und Vorstellung
20.10 Input von Chris Kühn zum BauGB und zum Wohnungsbau auf Bundesebene
20.30 Input von Ursula Sowa zur Bayerischen Bauordnung und zum Wohnungsbau in Bayern
20.50 Fragerunde
21.30 Ende