Die bayerische Staatsregierung feiert sich – für ihr „Baukindergeld plus“. In Bayern als einzigem Bundesland wird das Baukindergeld des Bundes von 1200 Euro mit weiteren 300 Euro aufgestockt. Damit erhalten Familien, die für sich bauen, 1500 Euro pro Kind im Jahr für zehn Jahre.
Toll, oder?
Nein, gar nicht. Gute Baupolitik geht anders!
Mit dem Baukindergeld fördert man vor allem die Immobilienbranche, denn diese preist den Zuschuss quasi selbstverständlich in die Baukosten mit ein. „Mitnahmeeffekte“ wird das genannt. Dass es wegen dem Baukindergeld oder dem Bayern-Plüs’chen obendrauf irgendein Eigenheim mehr geben wird, ist sehr zu bezweifeln. Aus diesem Grund hatte man vor gut zehn Jahren schon die Eigenheimzulage des Bundes abgeschafft.
Sozial ist dieses System ebenso wenig, denn in den Genuss kommen trotz Einkommensgrenze halt doch wieder die Familien, die überhaupt in der Lage sind, in der Kategorie „Eigenheim“ zu denken. Was aber vor allem gebraucht wird, ist bezahlbarer Wohnraum, besonders angesichts der steigenden Mieten.
Weder das Baukindergeld des Bundes noch des Landes hat steuernde Wirkung. Ob flächenfressend oder ökologisch gebaut wird, ob in einer Boomregion oder in einer strukturschwachen Region gebaut wird – egal. Und mit dem Baukindergeld wird außerdem nur gebaut oder gekauft, für Sanierung oder Instandsetzung haben weder Bund noch Land was übrig, also auch in Sachen Nachhaltigkeitsdenken Fehlanzeige.
Besser wären die Milliarden fürs Baukindergeld im Bund und in Bayern in Wohnbauprogrammen angelegt, die genau die genannten Aspekte berücksichtigen. Der Ochsenanger in Bamberg war schon in den 90er Jahren ein gutes Beispiel für „Experimentellen Wohnungsbau“ in diesem Sinn.
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