Allgemein

Rede vor dem Plenum am 17. Juni

In Reaktion auf zwei Anträge der AFD sprach ich im Landtag zur Novelle der Bayerischen Bauordnung. Hier könnt ihr die Kurzversion der Rede anschauen und den gesamten Text nachlesen! Herr…

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Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung wäre möglich gewesen

Neue Regelungen für Bebauungsplanverfahren in Zeiten von Corona Mitte Mai wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf der Großen Koalition „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ – kurz „Planungssicherstellungsgesetz“…

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Frage: Was ist die BayernGrund?

Antwort: Ein „Bauamt auf Zeit” zur Umsetzung kommunaler Bauvorhaben. Der Freistaat Bayern ist an zahlreichen Unternehmen in privater Rechtsform beteiligt. Dazu gehört auch die BayernGrund Grundstücksbeschaffungs- und -erschließungs-GmbH. Was aber…

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