Am 6. April diskutierten wir im Plenum des Bayerischen Landtags über den Haushalt 2022. In meiner Rede zum Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sprach ich unter anderem über den dringenden Bedarf an sozialem Wohnungsraum und die Bayerische Städtebauförderung.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauausschuss, lieber Herr Bernreiter! Wir sind uns einig: Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht und damit essenziell für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir alle wissen: Für viele Menschen in Bayern wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und zwar nicht nur in Großstädten wie München, Augsburg oder Nürnberg; mittlerweile betrifft der Wohnraummangel verstärkt auch Klein- und Mittelstädte. Im Rahmen der Flüchtlingskrise betrifft er sogar Kleinsträume.
Viele Menschen haben zudem Sorgen und Schwierigkeiten, ihr Zuhause halten zu können – bedingt durch die Pandemie der letzten zwei Jahre, durch Kurzarbeit, ausbleibende Einnahmen und nun auch aufgrund steigender Heizkosten. Um die Folgen der derzeitigen Krisen abfedern zu können, brauchen wir also eine deutliche Stärkung und Ausweitung des gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbaus.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wie reagiert unsere Staatsregierung darauf? – Mit ihren Fehlinvestitionen, wie etwa der Eigenheimzulage und dem Baukindergeld Plus unterstützen Sie Menschen, die ja ohnehin schon über Eigenkapital verfügen. Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen, die in Städten oder Ballungsräumen nach Wohnraum suchen, hilft das überhaupt nicht weiter.
Deswegen ist das Thema der Wohnraumförderung wirklich in den Fokus zu nehmen. Ich gebe zu: Sie machen dahin gehend einige Anstrengungen. Ihre Wohnraumförderprogramme sind aber wie springende kleine Hasen: Immer wieder springen sie weg und kommen unter einem anderen Label wieder. Ihre Vorgängerin war darin eine Meisterin. Sie hat einfach 100 Millionen Euro aus einem Paket zum anderen genommen und es dann neu gelabelt; es war aber das gleiche Geld und immer viel zu wenig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir sind der Meinung, dass die Wohnraumförderung klar und deutlich vermittelt werden muss, für jeden abrufbar sein muss und eben nicht im Wirrwarr der Bürokratie untergehen darf. Diese Mittel sollen verstetigt werden; es sollte nicht immer wieder ein neuer Minister kommen, der immer wieder irgendetwas neu fabriziert. Es muss eine Verstetigung sein, und zwar für alle klipp und klar.
Vom Bund können Sie sich jetzt eine Scheibe abschneiden. Herr Habeck hat heute das Osterpaket verkündet: Es wird die KfW-Förderung wieder geben. Man kann orientiert wieder Maßnahmen ergreifen. Das ist nagelneu. Er macht das. Wenn es Ihnen zu wenig ist, können Sie ja gerne aufstocken. Das ist kein Problem.
Ich möchte jetzt noch zu den Kommunen kommen. Diese müssen natürlich auch ihr Scherflein beitragen. Sie sind von den städtebaulichen Fördermitteln abhängig, die ein Segen sind. Wir GRÜNE wollen sie auch verstetigt wissen, und nicht, wie Sie es gemacht haben, wieder reduziert: erst abgebaut und dann wieder erhöht. Wir wollen eine Verstetigung. Sie haben wirklich jongliert: mit 100 Millionen Euro hoch und runter.
Wir brauchen ein Städtebauförderprogramm für Bayern, das die Flächenentsiege- lung fördert und die Innenstädte belebt. Wir freuen uns darauf, das energiegerechte Bauen auf den Weg zu bringen, und auf ein Paket für alle Maßnahmen, die von- nöten sind, und nicht dieses Zersplittern. Das ist unsere Vorstellung.
Insofern denke ich auch, Herr Bernreiter – ich will ja demnächst auch ein Gespräch mit Ihnen führen –, dass wir wissen, wie wir die nächsten Jahre eintüten, in unserem Land Planungssicherheit für gutes und energetisches Bauen sowie auch für soziales Bauen schaffen.
