Rede vor dem Plenum am 21.07.2021

Der Antrag der AfD “Wohnraum schaffen – ungenutzte Gebäude des ANKER-Zentrums Bamberg freigeben” macht mich wütend, denn er zeigt einmal mehr, dass das Konzept der AfD mit Geflüchteten umzugehen unserer Demokratie nicht würdig ist.

Hier könnt ihr meine ganze Rede als Video anschauen und nachlesen.

Grüner Standpunkt:
Der Antrag der AfD im Bayerischen Landtag, ein Gebäude des Ankerzentrums in Bamberg herauszulösen und für Wohnen zu nutzen, war populistisch und wurde folgerichtig von allen demokratischen Fraktionen abgelehnt. Unser grünes Vorgehen ist gänzlich anders und hat vor allem die gesamte Konversionfläche im Blick. Auf meine Anregung hin wird es ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit maßgeblichen Vertreter*innen von Bund und Land geben. Denn der weitaus größte Teil des Bamberger Konversionsgeländes mit zahlreichen Wohngebäuden wird ja derzeit für eine weitläufige Ausbildungseinrichtung der Bundespolizei genutzt. Wir müssen gemeinsam für das gesamte Areal einen Plan entwickeln, dessen Ziel es ist, dass Bamberg in absehbarer Zeit über große Teile der Konversionsflächen die Verfügung erhält und hier Stadtentwicklung vorantreiben kann. Das ist natürlich eine anspruchsvollere Politik als der vereinfachend-beschränkte AfD-Antrag, der sich nur auf ein Gebäude bezieht.

Hier die Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag, eine alte Kamelle. Diese Forderung ist seit Jahren be- kannt. Aber die Stadt Bamberg – die Stadtspitze – hat diese Forderung schon gestellt, auch der Stadtrat von Bamberg, und das lange, bevor Herr Schiffers Rat dieses Gre- miums geworden ist. Dass die AfD jetzt diesen Antrag stellt, ist einfach nur populis- tisch, ein ganz billiger Trick aus der taktischen Mottenkiste. Ich kann nur bedauernd feststellen, dass Sie wieder einmal Ihre “Tarnkappe” aufhaben. Was steckt hinter die- sem Antrag? – Sie wollen Geflüchtete einfach nur loswerden und abschieben. Sie sol- len doch woanders hin. – Diese Denke ist mitleidlos, herzlos, menschenverachtend und unserer Demokratie nicht würdig.

Wir GRÜNE wollen etwas völlig anderes. Wir sprechen uns seit Jahren dafür aus, ANKER-Zentren und nicht nur das in Bamberg komplett abzuschaffen. Wir wollen nicht nur einzelne Gebäude herauslösen. Mittlerweile ist ausreichend bewiesen, dass die- ses Konzept von Herrn Seehofer nicht funktioniert. Gerade auch die Erfahrungen in meiner Heimatstadt Bamberg haben das gezeigt.

In einem ANKER-Zentrum leben die Menschen beengt ohne Privatsphäre. Die werden durch das Lagerleben krank. Sie haben keine Perspektive. Sie sind teils monate- bis jahrelang in einer Art Wartestellung. Sie leben unnötig fremdbestimmt. Sie dürfen sich nicht mal ihr Essen selber kochen. Bei den Kindern richtet man den größten Schaden an.

ANKER-Zentren tun auch dem Ort nicht gut, wo sie angesiedelt sind; denn sie wirken ausgrenzend. Sie spalten, erschweren Hilfe vor Ort und ermöglichen keine zwischen- menschlichen Kontakte. Sie sind Fremdkörper und befördern Ängste und Vorbehalte auf allen Seiten. Wir GRÜNE wollen keine ANKER-Zentren – in Bamberg nicht und auch nicht anderswo. Bei der Unterbringung von Geflüchteten steht für uns GRÜNE der Mensch im Vordergrund. Wir wollen den hohen humanitären Ansprüchen unserer Verfassung gerecht werden.

Wir wollen Geflüchtete fair und respektvoll behandeln als Menschen, die ihr verbrieftes Menschenrecht wahrnehmen, wenn sie in Deutschland um Asyl nachsuchen. Deshalb wollen wir Geflüchtete nicht in Massenlagern unterbringen, sondern menschenwürdig in dezentralen Unterkünften. Das möchte ich an dieser Stelle loswerden. Alles andere erübrigt sich. Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen.

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