Keine Ahnung – nicht zuständig!

Nach diesem Prinzip verfährt die Bauministerin Kerstin Schreyer, wenn es um Schwarzbauten geht. Das hat eine Anfrage ergeben.

Bauten, die ohne Genehmigung gebaut werden, können zum massiven Problem werden. Sie tauchen oft am Siedlungsrand, auf wertvollen Grünflächen oder gar in Biotopen, in Hinterhöfen oder sonst problematischen Bereichen auf. Dann bringen sie nicht selten städtebauliche Planungen in einer Kommune aus dem Gleichgewicht und stören die Gleichbehandlung und das Gerechtigkeitsempfinden vor Ort empfindlich. Aber für solche Probleme fühlt sich die Bauministerin offenbar nicht zuständig.

Auf eine Anfrage zum Thema Schwarzbauten – wie viele es davon gibt, wie diese sanktioniert oder auch legalisiert werden, ob sie leer stehen oder rückgebaut werden mussten – antwortete die Bauministerin vor allem mit Nichtwissen. Bei insgesamt acht Fragen lautete sechsmal die Antwort: „Die Frage kann mangels Erfassung in der Baustatistik nicht beantwortet werden.“

Der Standpunkt der Bauministerin: Sollen sich doch um Schwarzbauten die Kommunen alleine kümmern! Denen stehen dafür allerdings nur die Mittel des Baugesetzes und der Bayerischen Bauordnung zur Verfügung – und die BayBO ist ganz eindeutig die Sache der Bayerischen Bauministerin. Ein Handlungsbedarf im Ministerium ist also eindeutig gegeben. Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Vielmehr sollte man ihnen einen Handlungsleitfaden geben, wie sie gegen Schwarzbauten vorgehen, wie sie diese verhindern und wie sie für eine gerechte Genehmigungspraxis sorgen können.

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