Rede vor dem Plenum am 21. Oktober

Die Debatte zum Baukammerngesetz nahm ich zum Anlass, um über den Stand der digitalen Transformation der Baubranche zu reden. Hier könnt ihr die Kurzversion meiner Rede dazu anschauen und den gesamten Text nachlesen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

“Wenn wir die Digitalisierung richtig betreiben, wird aus einer Raupe ein Schmetterling. Wenn wir es nicht richtig machen, haben wir am Ende bestenfalls eine schnellere Raupe” sagt der amerikanische IT-Forscher George Westerman. – Was hat das nun mit dem Antrag zu tun, dem Baukammerngesetz zuzustimmen? – Vielleicht doch einiges; denn mir scheint, als seien uns die überall versteckt schlummernden Raupen vor Corona oftmals überhaupt nicht bewusst gewesen. Jetzt erkennen wir, was sich alles durch die Digitalisierung nicht nur in einer Notsituation, sondern langfristig vereinfachen lässt.

Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, die Digitalisierung auf allen Ebenen vor- anzubringen. Da ist der Antrag, das Baukammerngesetz zu ändern, nur ein Bei- spiel. Es ist selbstverständlich, dass wir zustimmen; das war auch in unserem Aus- schuss nicht strittig. Wir waren uns einig, diese Kleinigkeit zu regeln. Warum wir uns hier im Plenum nochmals damit befassen, weiß ich nicht genau; aber ich will meine Redezeit nutzen, um auf einige Lücken hinzuweisen, die auch in der Baupo- litik – schade, die Bauministerin ist gerade nicht hier – der Verbesserung harren.

Wir können uns nämlich durchaus vorstellen, dass wir weitere Fortschritte machen. Mit Freude habe ich in den vergangenen Wochen die Nachricht aufgenommen, dass die Staatsregierung ein Online-Portal geschaffen hat, das einen zentralen Zu- griff auf laufende und abgeschlossene Bauleitplanungen ermöglicht. Bürgerinnen und Bürger können sich über die Plattform ganz einfach über städtebauliche Pla- nungsverfahren in den Gemeinden informieren. Das kann die Akzeptanz von Bau- vorhaben entscheidend fördern, und dies liegt natürlich auch im Interesse der Inge- nieure- und der Architektenkammer. Für diesen Schritt spreche ich mein dezidiertes Lob aus.

In anderen Bereichen allerdings hakt es noch. Dringend ist aus unserer Sicht die Einführung der digitalen Baugenehmigung unter dem Schlagwort “digitale Bauak- te”, und dies sollte auf alle Baubehörden zutreffen. Bisher ist es nur etwas schlep- pend – ich erinnere an das Bild der Raupe – vorwärtsgegangen. Nur 15 Landrats- ämter versuchen sich als Pilot. Das ist natürlich viel zu wenig; und die digitale Bauakte hätten wir auch im Rahmen der aktuellen Baunovelle unterbringen kön- nen. Wir Grüne fordern, dass schon jetzt der Grundstein für eine flächendeckende Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren gelegt wird.

Ich möchte noch auf ein anderes Thema verweisen, das ebenfalls mit Digitalisie- rung im Bauwesen zu tun hat: die Einführung des BIM, des Building Information Modeling. Dieses ganz moderne Instrument könnte das Leben sehr vereinfachen. Dazu habe ich neulich eine aktuelle Anfrage gestellt, und die Antwort darauf war leider so, dass die Anwendung derzeit durch unzureichende Softwarelösungen und einen Mangel an geschultem Personal noch sehr stark begrenzt sei. Hierbei be- steht noch gewaltiger Nachholbedarf.

Wir werden dieser Vorlage zustimmen, und ich denke, eine schnellere Raupe reicht nicht aus. Wir wollen einen Schmetterling. Mit diesem Bild werden wir noch öfter Anträge stellen, und ich bitte für diesen Antrag um Zustimmung.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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