Baupolitische Aspekte im grünen Grundsatzprogramm

Heute beginnt die Tagung der BAG Planen Bauen Wohnen in Lüneburg. Ich unterstütze ihren baupolitischen Beitrag zum neuen Grünen Grundsatzprogramm!

Der erste Entwurf des neuen Grünen Grundsatzprogramms ist seit einigen Wochen einsehbar. Die BAG Planen Bauen Wohnen hat neben verschiedenen Prozessbeiträgen im Februar 2020 eine Essenz der wichtigsten sechs baupolitischen Punkte eingebracht, die ich unterstütze. Einige dieser Punkte sind bereits im Grundsatzprogramm enthalten – wie beispielsweise das Recht auf Wohnen -, andere Punkte fehlen jedoch noch:

  1. EIGENTUM VERPFLICHTET
    “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.
    Der Artikel 14 (2) des Grundgesetzes muss wieder Richtschnur für politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln werden. Er fordert soziale und ökologische Mitverantwortung für das Gemeinwesen ein sowie gleichermaßen den Erhalt von Natur und Klima.
  2. STADT UND LAND LEBENSWERT GESTALTEN
    Durch den anthropogenen Klimawandel und die UN-Agenda 2030 mit ihren Zielen für eine nachhaltige Entwicklung erfahren Raum und Landschaft, Grün und Natur sowie Städtebau- und Siedlungskultur eine neue Wertschätzung. Der Entleerung ländlicher Kleinstädte und Dörfer begegnen wir mit neuer Lust auf Land und Natur mit guter Verkehrsanbindung zu Schule, Kita, Gesundheitsdiensten und Nahversorgung im ländlichen Raum. Wir stärken regionale Kreislaufwirtschaft, kleinteilige ökologische Landwirtschaft und gute digitale Vernetzung für urbanes Coworking auf dem Lande.
  3. WOHNRECHT FÜR ALLE SCHAFFEN
    Das Recht auf Wohnen wollen wir im Grundgesetz verankern. Guter bezahlbarer Wohnraum soll auf drei Säulen stehen: dem selbstgenutzten privaten Wohneigentum, einer vielfältigen, auch dem Allgemeinwohl verpflichteten privaten Wohnungswirtschaft und einer aktiven staatlichen Förderung von öffentlichen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungen. Im Mietrecht sollen Mieterhöhungen nur analog der allgemeinen Lohnentwicklung zugelassen werden.
  4. NACHHALTIGE BODENPOLITIK SICHERSTELLEN
    Der Boden ist keine vermehrbare Ware. Er darf nicht beliebig veräußert oder als Spekulationsobjekt gehandelt werden. Dem City- und Landgrabbing globaler Finanzinvestoren zeigen wir die rote Karte und setzen auf aktive öffentliche Bodenvorratspolitik mit Grundstücksvergabe zu sozial angemessenen Erbbaurechten. Die Kommunen brauchen das generelle Recht, planungsbedingte Bodenwertsteigerungen für öffentliche Investitionen abzuschöpfen und Bodenspekulation zu unterbinden.
  5. BAUWENDE EINLEITEN – RESSOURCENSCHONENDES PLANEN UND BAUEN
    Wer Städte und Dörfer ressourcenschonend entwickelt, verzichtet auf Abriss und Neubau. Wir priorisieren den Erhalt bestehender urbaner Räume und entwickeln durch eine kluge Umbaukultur ein Mehr an Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern. Im Sinne des nachhaltigen Bauens betrachten wir den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes, von der Flächeninanspruchnahme und vom Rohstoffabbau bis hin zur Entsorgung und bewerten ihn mit all seinen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Unser Gebäudebestand besitzt, energetisch, stofflich oder kulturell betrachtet, eine veritable Existenzberechtigung: in ihm sind ja bereits erhebliche Ressourcen aus allen vorgelagerten Prozessen gebunden.
  6. HEIMAT
    Heimat kennen wir als Sehnsuchtsort, verbunden mit privaten oder gemeinschaftlichen Bezügen, mit Geborgenheit, Orten der Erinnerung, Landschaften oder regionaler Baukultur. Wir kapitulieren nicht vor der neuerlichen Enteignung des Begriffes, sondern belegen “Heimat” mit unseren Werten: Heimat heißt die Entwicklung unserer Umwelt zu einem Ort der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verantwortung und Gestaltung, zu einem Ort gelebter Demokratie. Heimat heißt, den Wunsch nach Zugehörigkeit wertzuschätzen, und zwar bei allen, den Dazugekommenen wie bei den schon Dagewesenen. “Heimat ist das zukünftig Mögliche“ (Ernst Bloch)

Auf der Tagung der BAG in Lüneburg vom 31.07. bis 02.08.2020 – wird das Grundsatzprogramm unter die Lupe genommen und weitere Beiträge abgestimmt. Ich freue mich auf spannende Diskussionen!

Bild: Pixabay

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