Rede vor dem Plenum am 7. Juli

Die Staatsregierung hat schnell noch vor der Sommerpause den Gesetzesentwurf zur Novelle der Bayerischen Bauordnung eingebracht – endlich! Hier könnt ihr die Kurzversion meiner Rede dazu anschauen und den gesamten Text nachlesen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin!

Nun ist sie endlich da, die lang versprochene Novelle der Bayerischen Bauordnung. Es hat lange gedauert, über ein halbes Jahr. Aber jetzt ist, Gott sei Dank, der Landtag am Zug, und natürlich sind es auch viele Verbände, die schon mit den Hufen scharren. Es gibt schon erste Anregungen und auch Bedenken.

Heute möchte ich nur eine erste Einschätzung abgeben. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen; ich hoffe, in den nächsten Wochen und nicht in den nächsten Jahren. Es sollte zügig vonstattengehen.

Wie wir gerade gehört haben, möchte die Staatsregierung den Wohnungsbau mit dieser Novelle beschleunigen. Das ist eine hehre Absicht, die wir alle teilen, auch Kollege Körber. Nur: Die Parole “Bauen, bauen, bauen” ist zu einfach, zu einfach, zu einfach. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Bauwirtschaft und der Unterhalt von Gebäuden mit rund 40 % ganz erheblich zu den globalen CO2-Emissionen beitragen. Daher sollten wir uns davor hüten, einfach drauflos und neu zu bauen, sondern stattdessen mit Vorsicht und Achtsamkeit bauen. Die Vorsicht ist das Wichtige.

Im nachhaltigen Umgang mit bereits verbauten, energieintensiven Ressourcen sehen wir GRÜNE große Potenziale. Hier ist es also richtig, die Anforderungen für das Bauen im Bestand zu vereinfachen. Die bisherigen hohen Auflagen führen dazu, dass Umbauten häufig teurer und damit weniger attraktiv erscheinen als Neubauten.

Ich betone nochmals: Hier ist es richtig, die Bayerische Bauordnung zu ändern. Trotzdem hat der Bestandsschutz absoluten Vorrang. Ergänzende Aufstockungen und Anbauten sollten dabei mitgedacht werden. Das ist übrigens auch die Forderung der Bayerischen Architektenkammer, von Leuten, die das Bauen vertreten.

Gesetzliche Regelungen müssen dazu beitragen, im Bestand, flächensparend, wirtschaftlich und ressourcensparend zu bauen. Ich freue mich, dass Ministerin Schreyer das gerade ebenso propagiert hat. Durch die Aktivierung des Gebäudebestandes könnte Wohnraum durchaus günstiger und schneller verfügbar gemacht werden; und er wäre sogar ausreichend.

Aber was macht die Staatsregierung? – Im Vergleich zum ersten Referentenentwurf, der uns seit über einem halben Jahr vorliegt, beinhaltet der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf nur wenige Änderungen. Man muss sie fast mit der Lupe suchen. Da fragen wir uns schon, warum das so lange gedauert hat. Es zeigt sich: Gerade einen der Hauptkritikpunkte aus der Verbändeanhörung hat die Staatsregierung offenbar gänzlich an sich abperlen lassen. Da ist nichts geändert worden.

Ich meine die Genehmigungsfiktion. Sehr verehrte Frau Ministerin, anders, als Sie es vorhin dargestellt haben, dauert es keineswegs drei Wochen, bis die Genehmigung erteilt wird. Sondern die Behörde kann drei Wochen prüfen, ob noch etwas fehlt, und ab dann gelten drei Monate bis zur Genehmigungsfiktion. Drei Monate dauert es nach Ihrer Variante immer noch, die wir und auch viele Verbände allerdings infrage stellen, weil nämlich auch das eine Überlastung der jeweiligen Behörden bedeutet. Aber wir sind GRÜNE und haben immer eine Alternative anzubieten. Wir meinen, die Digitalisierung, die sich jetzt auch in dieser Baurechtsnovelle abzeichnet, sollte verstärkt werden. Das ist das gute Mittel, um Bauanträge wirklich zu beschleunigen. Wir meinen auch, dass hier noch an ein paar Stellschrauben zu drehen ist, um dies zu verstärken.

Wir begrüßen es also, dass jetzt der Grundstein für einen flächendeckenden digitalen Verfahrensweg gelegt wird, wir sagen aber auch, dass die unteren Baubehörden schleunigst ausgestattet werden müssen, nicht nur die 15, die jetzt bei diesem Pilotprojekt mitmachen.

Nun zum Thema Abstandsflächen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass jetzt in der neuen Bauordnung die Abstände von 1 H auf 0,4 H verkürzt werden sollen. Das unterstützen wir, weil damit eine Nachverdichtung möglich ist. Was wir allerdings infrage stellen, ist die Sonderregelung für drei Großstädte. Sie gilt nicht nur für München, sondern auch Augsburg und Nürnberg fallen darunter. Dort soll wieder 1 H gelten. Gleichzeitig sagen Sie, jede Kommune könne ihre eigenen Regelungen treffen. Wir würden, um zu verschlanken, sagen, 0,4 H für alle, und die jeweiligen Kommunen sollen ihre Sonderregelungen machen. Das würde es vereinfachen. Ich glaube, auch die Verbändevertreter werden dies so einbringen. Vielleicht gibt es noch einen Kompromiss oder ein Einsehen.
Auch wollen wir, dass die Holzbauweise gestärkt wird. Wir finden es wunderbar, dass dies Eingang gefunden hat. So lautete auch ein Antrag von uns. Wir können uns da wiederfinden, können uns aber vorstellen, dass sogar noch mehr geht. Aber wir wollen diesen Weg schon einmal positiv bewerten.

In dieser Bayerischen Bauordnung zeichnet sich noch etwas Erfreuliches ab. Das betrifft die Gebäudebegrünung. Auch diesbezüglich finden wir einen Absatz, den wir unterstützen. Allerdings würden wir unsere grüne Urforderung gern noch verstärkt sehen. Wir werden Änderungsanträge einbringen. Freuen Sie sich darauf. Dieses Baugesetzbuch kann noch grüner werden.

Nun zum Thema Stellplätze. Auch hier wurde nachgebessert, und die Flexibilisierung zugunsten alternativer Mobilitätsformen geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Die Erfahrung zeigt, dass die Kommunen von der Möglichkeit der flexibleren Handhabung der Stellplatzregelung bisher zu wenig Gebrauch gemacht haben. Carsharing-Konzepte, alternative Mobilitätsangebote, bequeme Fahrradstellplätze – das werden die Zuckerl der künftigen, zukunftsorientierten Bauleitplanung werden. Wir möchten diese Angebote verstärken. Das Erleichtern von Dachausbauten und die Flexibilisierung der Spielplatzregelung sind in unseren Augen ebenfalls be- grüßenswert.

Ein Fazit: Ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen? – Ja. Zur Beschleunigung? – Das sehen wir nicht.

Und die Möglichkeiten, um den Wohnungsbau tatsächlich auf neue Gleise zu bringen, sehen wir als sehr beschränkt an.

Wir hoffen, dass sich nun die Verbände noch einmal stark einbringen und den heute vorgelegten Gesetzentwurf in die von uns aufgezeigte Richtung bringen. Insofern freue ich mich auf weitere Debatten und auf eine Baunovelle, die den Namen hoffentlich auch verdient. Wie gesagt, wir bemühen uns, sie so grün wie möglich zu machen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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