Rede vor dem Plenum am 25. Juni

In dieser Woche sprach ich erneut im Landtag zur Novelle der Bayerischen Bauordnung – wieder mussten wir uns mit einer unsinnigen Initiative der AFD beschäftigen. Hier könnt ihr die Kurzversion der Rede anschauen und den gesamten Text nachlesen!

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich beginne einmal mit einem Konjunktiv: Wäre die Novelle der Bayerischen Bauordnung eingebracht, müssten wir hier nicht im Wochenrhythmus diese grässlichen AfD-Anträge ertragen.


(Zuruf von der AfD: Oh! – Beifall bei den GRÜNEN)


Bereits letzte Woche fand hier eine ziemlich redundante Debatte statt. Ich gebe meiner Vorrednerin in diesem Fall voll recht: Natürlich sollten wir die Baunovelle als Ganzes betrachten. Hier muss ein Paket auf den Weg gebracht werden. Die Bauordnung partikelweise zu diskutieren, ist einfach unsinnig.


(Beifall bei den GRÜNEN)


Ich bitte Sie daher auch, sehr geehrte Frau Ministerin, uns doch endlich zu sagen, wie der Fahrplan dieser Novelle aussieht. Wann wird sie eingebracht, wann geht es endlich los? Wir wollen diese Reise durchaus gemeinsam gehen, wir wollen ein Reiseziel erreichen, möglichst ohne Verspätung und vor allem möglichst ohne diese Zwischenstopps wegen dieser Partei, die da drüben sitzt.


(Zuruf von der AfD)


Grundsätzlich halten wir die Novelle der Bayerischen Bauordnung zwar nicht für ein Allheilmittel für unsere baupolitischen und auch wohnungspolitischen Probleme. Wichtiger wäre es unserer Meinung nach, die Bauämter personell zu unterstützen und zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau ganz speziell zu fördern. Nichtsdestoweniger lässt sich durch die Novelle sicherlich einiges verbessern. Die Staatsregierung solle jetzt nicht länger zögern, diesen Gesetzentwurf auf dem Weg zu bringen – er liegt ja in der Schublade –, damit wir ihn hier diskutieren.


(Staatsministerin Kerstin Schreyer: Das ist doch am Dienstag im Kabinett beschlossen worden! Da gilt das normale parlamentarische Verfahren.)
– Gut. Das normale Verfahren ist dann also noch vor der Sommerpause? (Staatsministerin Kerstin Schreyer: Das wird ganz normal eingebracht.)
– Ja, wunderbar. Die Daten sind zwar noch nicht verbreitet, aber die Zusage lässt ja jetzt sehr hoffen.


Ich komme zu Ihrem Gesetzentwurf: Die GRÜNEN befürworten durchaus die Verkleinerung der Abstandsflächen auf 0,4 H für Wohn- und Mischgebiete. So sieht es ja – das ist natürlich durchgesickert – der Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Auch die Verbände haben in der Anhörung daran einmütig nicht gerüttelt. Diese 0,4 H sind nachzuvollziehen, zumal auch in der Musterbauordnung dieses Maß gilt. – Ich weiß nicht, was Sie hier geritten hat, auf 0,33 H zu kommen. Es hätte auch 0,35 H sein können. Haben Sie an ein Bierglas gedacht? – Wir wissen es nicht.


(Zuruf von der AfD)


Auf alle Fälle ist Ihr Vorschlag nicht dazu geeignet, die Baunovelle zu entbürokratisieren. Sie wollen hier eine Extrawurst, die völlig irgendeiner Begründung entbehrt. Die Verringerung der Abstandsflächen an sich ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung für die Nachverdichtung. Nachverdichtung wollen alle, die inzwischen gemerkt haben, dass der Flächenverbrauch eine ganz große Herausforderung ist und wir ihn so minimal wie möglich halten wollen.
Allerdings benötigen wir gerade auch in Ballungsräumen, in denen Wohnraum knapp ist, diesen zusätzlichen Raum. So wichtig eine höhere bauliche Dichte auch ist, möchte ich als Grüne davor warnen, ohne Augenmaß zu verdichten. Das geht nämlich nicht. Die Lebensqualität muss unbedingt gewahrt bleiben. Ich möchte nur die alten Stichwörter Licht, Luft und Sonne nennen, die für uns Architektinnen und Architekten sehr wichtig sind und nicht gefährdet werden dürfen.


(Beifall bei den GRÜNEN)


Bei der Nachverdichtung steht für uns Grüne die doppelte Innenentwicklung im Fokus. Was ist das? – Erstens. Wenn wir Baulücken, Brachflächen und andere Flächenpotenziale besser nutzen, dann können wir im Innenbereich mehr Wohnraum schaffen und gleichzeitig Flächenfraß im Außenbereich vermeiden. Zweitens. Wir sollten bei der Nachverdichtung immer die Balance zum Grünanteil im Quartier wahren. Zur Lebensqualität in Städten und Gemeinden gehört in unseren Augen vor allem das Stadtgrün und das Grün in den kleinen Kommunen. Vor allem in bereits stark bebauten Städten darf Nachverdichtung allerdings nur so geschehen, dass Grünflächen, öffentliche Plätze oder Frischluftschneisen bestehen bleiben. Der Klimawandel wird nämlich nicht an uns vorübergehen.


Mein Fazit: Über die Neuregelung der Abstandsflächen können wir mehr Raum, speziell mehr Wohnraum, gewinnen. Das ist richtig. Doch dabei sollten wir keinesfalls die Qualität des Freiraums vergessen. Begrünte öffentliche Plätze sind für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bevölkerung unabdingbar. Gerade jetzt in Corona-Zeiten wissen wir diese, wo vorhanden, sehr zu schätzen. Wir werden uns in Zeiten des Klimawandels und der Corona-Krisenbewältigung damit beschäftigen müssen.


Die Bundesstiftung Baukultur – Sie sollten sich darüber informieren, was diese in Sachen Baukultur für ganz Deutschland auf den Weg bringt – hat gestern ihr Motto ausgerufen. Dabei spielen der Freiraum und die öffentlichen Plätze eine sehr große Rolle.


(Zuruf)


Wir werden auch in der Baunovelle einen besonderen Fokus darauf legen. Wir möchten die grünen Städte wie Berlin und durchaus auch München zum Vorbild nehmen, aber tiefe Straßenschluchten à la New York vermeiden. Eine weitere Verringerung der Abstandsflächen, wie von Ihnen gefordert, lehnen wir rigoros ab. Vielen Dank.


(Beifall bei den GRÜNEN)

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