Rede vor dem Plenum am 17. Juni

In Reaktion auf zwei Anträge der AFD sprach ich im Landtag zur Novelle der Bayerischen Bauordnung. Hier könnt ihr die Kurzversion der Rede anschauen und den gesamten Text nachlesen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin!

Leider hat die Corona-Krise inzwischen auch die Baubranche erwischt. Sie stand vorher gut da: Eine Branche, die wirklich gut prosperiert hat. Sie ist jetzt leicht angekratzt. Insofern ist es wichtig, in diesem Hause über das Bauen zu sprechen. Wir können uns durch die Corona-Krise keineswegs ins Nichtstun retten, im Gegenteil. Die neuesten Zahlen besagen: Der Mietwohnungsmarkt ist nach wie vor überhitzt. Wir sind inzwischen in einzelnen Ballungsräumen bei 20 Euro pro Quadratmeter. Solche Zeichen sind deutlich: Wir müssen hier weiterhin Abhilfe schaffen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Vorgänger hat im letzten Jahr sehr großartig die Novelle der Bayerischen Bauordnung angekündigt. In der Tat: Sie ist ins Stocken geraten. Wir haben jetzt lange Zeit nichts mehr davon gehört. Sie wurde als Allheilmittel angepriesen, um den Wohnungsmarkt zu befördern. Soweit kann es damit nicht her sein. Dieses Mittel versagt. Wir haben es auch nicht vermisst. Ich lege – ich spreche im Namen meiner Fraktion – kein großes Gewicht darauf, hier eine Änderung der Bauordnung im Bereich Wohnungsbau schaffen zu können. Es ist wahrscheinlich kein gutes Instrument im Gegensatz zu dem, was jetzt gerade mein Vorredner gesagt hat, der meinte, diese Genehmigungsfiktion wäre super. Ja, klar, gemeinhin sagt man, ich werde einen Bauantrag einreichen. Wenn der in zwei bis drei Monaten genehmigt ist, wunderbar, ganz klar.

Aber so sieht es in der Wirklichkeit nicht aus. Ich spreche aus Erfahrung. Ich habe schon etliche Bauanträge eingereicht. Es hängt sehr viel daran, wie dieser Bauantrag eingereicht wird, mit welcher Qualifikation er eingereicht wird. Es gibt dabei sehr viel zu beachten. Es gibt sehr einfache Bauanträge. Eine Garage geht wirklich schnell. Aber dann gibt es auch die ganz komplizierten Bauvorhaben mit Altlastenproblematik, wo tatsächlich Immissionen gemessen werden müssen und sehr viele Gutachten beigebracht werden müssen. Das Ganze darf in unserem Lande keine Qualitätsminderung zur Folge haben, im Gegenteil: Die Qualität muss gesichert werden. Das geht ganz bestimmt nicht, wenn man sagt, in zwei bis drei Monaten muss ein Bauantrag verbeschieden werden. Wenn die Behörde dem nicht nachkommt, heißt das nämlich im Umkehrschluss, der Bauantrag ist genehmigt.

Stellen Sie sich mal vor, wenn das vor Gericht auch so wäre. Dann könnte man sagen, ein Prozess soll möglichst in drei Monaten, Herr Bausback, durchkommen. Sie wissen aber auch, dass es durch Krankheit bedingt bei Richterinnen und Richtern einen Stau gibt. Dann machen Sie mal den Transfer: Plötzlich wird so ein Gerichtsverfahren mit dem Freispruch des Angeklagten enden, nur um diese Frist einzuhalten.

Das war ein etwas krasses Beispiel. Der Vergleich hinkt vielleicht ein wenig. Aber Sie sollten die Sache trotzdem mal in diese Richtung durchdenken. Wir meinen, dass diese Fiktion ein Holzweg ist und überhaupt nichts bringt. Wir werden uns noch unterhalten, wenn die Novellierung der Bauordnung in diesem Hause tatsächlich weiter besprochen werden wird.

Gucken wir, was in den Baubehörden vonstattengegangen ist. In den letzten ein oder zwei Jahren war ja Bauboom. Aber gleichzeitig wurde leider die Anzahl der Mitarbeiter in den Behörden ausgedünnt. Es ist sehr schwierig, hier Personal zu finden; denn in der freien Wirtschaft kann man da wesentlich mehr Geld verdienen. Hier müsste man überlegen, welche Anreize gesetzt werden könnten, um diese sehr wertvolle Arbeit, die in den Bauämtern geleistet wird, zu honorieren. Hier sollten wir Lösungen finden. Es gibt weitere Lösungen. Man kann in den Bauämtern sogenannte duale Studiengänge anbieten, die es in Ansätzen schon gibt. Da bitte ich die Ministerin, Stellung zu beziehen, wie man dieses gute Instrument ausweiten könnte. Das ist eine sehr gute Tendenz, dass man in den Bauämtern die Qualifizierung vornimmt und auf den neuesten Stand bringt.

Mit “neuestem Stand” bin ich beim Thema Digitalisierung. Natürlich ist es tragisch, dass die Digitalisierung in unseren Bauämtern bislang noch nicht wirklich den Eingang gefunden hat. Die Pilotprojekte, die Sie, Herr Schmid, gerade genannt haben, laufen nach dem, was kommuniziert wird, schon seit Monaten. Sie haben gerade angedeutet, diese würden erst kommen. Auch da bitte ich um Einblick, wie es tatsächlich praktiziert wird. Uns dauert es so oder so zu lange. Wir finden es nicht gut, dass das nur in 15 Bauämtern gestartet wird, tatsächlich müsste man das flächen- deckend und so schnell wie möglich machen. Da gebe ich allen Recht. Aber die Digitalisierung nur so zu fördern, wie es die AfD plumperweise fordert, lehnen wir ab.

Die Bauwirtschaft ist ein ganz wichtiges Instrument. Wir sollten die Bauwirtschaft auch in diesem Hause unterstützen, indem wir die Förderprogramme im Bereich der Städtebauförderung weiterhin sprudeln lassen. Diese wurde gerade auf drei neue Säulen gestellt. Auch die öffentliche Hand sollte hier weiterhin ihr Scherflein beitragen.

Alles in allem sollte die Baubranche weiterhin Konjunkturmotor sein bzw. werden. Wenn wir hier alle – bis auf eine Fraktion, glaube ich – zusammenhalten, wäre dies ein sehr gutes Zeichen. – In diesem Sinne herzlichen Dank.

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