MdL Sowa fordert „Exit-Strategie“ für Ankerzentrum

Grüne kritisieren Corona-Maßnahmen als unzureichend und benennen zusätzliche bürokratische Probleme für Flüchtlinge. Die AEO Bamberg will Sowa zu einem „gemischten Wohnviertel“ machen.

Alles andere als vorbildlich nennt die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa die Corona-Regelungen im Ankerzentrum und widerspricht damit der Einschätzung von Leuten, „die sich wohl gerne oberflächlich beruhigen lassen wollen“. Sowa räumt zwar ein, dass Maßnahmen wie Corona-Tests bei Neuzugängen, weniger Tische in der Kantine und bewachte Warteschlangen beim Anstehen für die Taschengeldauszahlung akut sinnvoll seien. „Aber unterm Strich machen gerade diese Maßnahmen umso deutlicher, wie irrsinnig das System der Massenunterbringung ist“, betont Sowa, „denn in allen übrigen Unterkünften ist all so etwas gar nicht nötig. Dort gelten für Geflüchtete einfach genau dieselben Regelungen wie für alle Menschen, die in Bamberg leben.“

Von Ehrenamtlichen weiß Sowa außerdem, dass Regelungen oft versanden und nicht wirken. Viele Leute würden sich – auch mangels klarer Informationen – nicht an die Abstandsregelungen halten, auch nicht die Security-Leute, die dies ja eigentlich beaufsichtigen sollen. In der Mensa säßen mehrere Leute an einem Tisch, auf dem Gelände stünden Gruppen zusammen, ebenso in Warteschlangen vor den Behörden, hat Sowa erfahren. Desinfektionsmittel stünden für die Bewohner*innen nicht zur Verfügung. Es gebe nur zwei Hotspots, um W-Lan zu nutzen. „Diese sind im Freien, man ist Wind und Wetter ausgesetzt, und auch hier stehen die Leute enger beeinander, als es gut ist.“

Sowa stellt fest: „Im Ankerzentrum potenzieren sich alle Probleme, die jede und jeder von uns hat, um ein Vielfaches.“ Die Menschen dort seien zur Untätigkeit gezwungen, aber ohne ein behagliches Zuhause zu haben mit TV, Büchern, Garten, Spielen, Familie, PC und Telefon. Ihre psychische Belastung durch den „Lageralltag“ und ihre ungesicherte Zukunft sei ohnehin hoch, jetzt komme auch noch der Lagerkoller verschärft hinzu, kritisiert sie.

Die Grünen-Fraktion im Landtag zählt zusätzliche bürokratische Probleme auf und fordert die Staatsregierung auf, diese umgehend abzuschaffen. Etwa die Fristen, die gelten, um Klagen gegen Negativbescheide einzureichen. „Wie soll das gehen, wenn die Rechtsantragsstelle im Ankerzentrum geschlossen hat und auch Rechtsanwaltskanzleien keine Mandant*innen empfangen?“, frag Ursula Sowa. Auch Aufforderungen zur Passbeschaffung könne derzeit niemand nachkommen, weil man beim derzeitigen Reiseverbot nicht zur Botschaft komme. Und: „Wie soll ein Bewohner des Ankerzentrums zu einem notwendigen Facharzt gehen, wenn der medizinische Dienst auf Notversorgung umgestellt hat und er über das geschlossene Sozialamt keinen Krankenschein bekommen kann?“

Was Ursula Sowa jenseits der akuten Problemlage fordert, ist eine „Exit-Strategie“. Das müsse die zentrale Lehre aus der Corona-Krise für die Asylpolitik sein: „Wir müssen einen Plan fassen, wie wir die Ankerzentren abwickeln und alle Geflüchteten wieder in dezentralen Unterkünften, in Wohnungen und Wohngruppen, unterbringen.“
Für Bamberg konkret heißt das nach Sowas Vorstellung: „Das Ankerzentrum wird aufgelöst. Die Wohnungen werden für Geflüchtete, Bamberger*innen und Studierende freigegeben. Und es wird ein gutes Quartiersmanagement etabliert, das sich der besonderen Herausforderung eines solchen gemischten Gebiets stellt.“

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