Genehmigungen digitalisieren und Stellplatzrecht erleichtern

Novellierung der Bauordnung kann nur bedingt dazu beitragen, dass schneller und günstiger gebaut wird

München (10.1.20/lmo). CSU-Bauminister Hans Reichhart plant neue Vorschriften zum Wohnungsbau. Um Bauen schneller und effizienter zu machen, möchte er u.a. eine Genehmigungsfiktion einführen. Diese Pläne sehe ich kritisch:
 
Die Expertenanhörung im Oktober
hat gezeigt, dass eine Novellierung der Bauordnung nur bedingt dazu beitragen kann, dass schneller und günstiger gebaut wird. Dies gilt auch für die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Eine Dreimonatsfrist, binnen der die Genehmigung ausgesprochen werden soll, setzt eine ausreichende personelle Ausstattung der Bauämter sowie eine Vorfrist zur Einreichung der notwendigen Unterlagen voraus. Eine Schlüsselfunktion bei der Beschleunigung der Genehmigungspraxis kommt sicherlich der Digitalisierung zu. Aber die steckt in Bayern noch immer in den Kinderschuhen. Notwendiger wären zudem Erleichterungen beim Stellplatzrecht, um unmittelbar Einfluss auf die Baukosten zu nehmen. Der Stellplatzschlüssel sollte deshalb reduziert werden und andere Mobilitätskonzepte wie den Öffentlichen Nahverkehr, Fahrräder und Carsharing berücksichtigen.

Foto: Pixabay

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