„Atomausstieg bedeutet auch Ausstieg aus Geldgeschäften mit Atomkraft“

Oberfränkische Grüne lehnen Bau von neuen Atomreaktoren in Tschechien ab und fordern deutsche Banken auf, keine Kredite zu geben.

In Tschechien steht der Bau eines neuen Reaktorblocks im Kernkraftwerk Dukovany an, in der Nähe von Brünn gelegen. Offen ist aber noch die nötige Finanzierung der circa 10 Milliarden Euro durch die Tochterfirma der Gesellschaft CEZ. Die oberfränkischen Landtagsabgeordneten Ursula Sowa (Bamberg) und Tim Pargent (Bayreuth) sowie die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Forchheim) sprechen sich nun klar dafür aus, keine Gelder dafür bereitzustellen.

Nach einer Regierungsentscheidung sollen zur Finanzierung Verträge zwischen dem Staat Tschechien und der Firma CEZ geschlossen werden, um an günstige Kredite für den Bau zu kommen. Der tschechische Staat hat sich verpflichtet, die Verluste der Firma CEZ zu kompensieren. „Aber wir wollen keine Geschäfte mit Atomkraft, die auf Kosten der Sicherheit gehen und unser aller Zukunft gefährden, sowohl hier als auch in Tschechien“, sagt die Atomexpertin Brigitte Artmann von den Grünen Wunsiedel. Sie hofft, dass keine Bank aus Deutschland Kredite geben wird.

Einig sind sich die oberfränkischen Grünen mit ihren Kollegen der tschechischen Grünen-Partei. Edvard Sequens, Vorsitzender des Vereins Calla und Mitglied der Grünen. Er beklagt, dass Tschechien in Sachen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien massiv hinterherhinkt. Der tschechische Staat fördere den Bau neuer Atomreaktoren mit Staatsbeihilfe, lasse hingegen Windkraftwerke im Ungewissen. Zudem lehne die tschechische Bevölkerung alle in der Endlagersuche vorgeschlagenen Standorte ab.

Sowa, Pargent und Badum fordern Ministerpräsident Seehofer auf, mit Tschechien zu reden und gemeinsam Konzepte für eine grenzübergreifende Energiewende zu sorgen: „Unterstützung aus Deutschland darf nicht rückwärtsgewandt sein, sondern muss zukunftsfähige und sichere Technologien fördern. Bayern sollte klare Position gegen Atomkraft beziehen“, fordert Sowa. „Bis heute gibt es keine vernünftige Möglichkeit Atommüll endzulagern“, erinnert Pargent. „Deswegen ist es gerade für künftige Generationen völlig unverantwortlich noch auf Kernenergie zu setzen.“ Susanne Bauer aus dem Bezirksvorstand der oberfränkischen Grünen verweist auf die jahrelangen und andauernden Diskussionen um einen Endlagerort hierzulande. „Schon allein hier wird klar, dass die weitere Produktion von Atomstrom unbedingt abzulehnen ist.“ Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, rückt den Fokus auf die nachhaltige Alternative: „Erneuerbare Energien sind nicht nur wirtschaftlich, sondern haben sich auch am Markt etabliert. Statt auf veraltete Technologien zu setzen, braucht es jetzt ein klares Zeichen in Richtung Zukunft!“

Die oberfränkischen Grünen stellen sich deshalb auch hinter die Petition „Gefährlicher AKW-Neubau – Stoppt das neue Atomkraftwerk in Tschechien!“, für die es bereits mehr als 95.000 Unterzeichnende gibt. Sowohl das AKW Dukovany als auch das noch näher an der bayerischen Grenze gelegene und ebenfalls umstrittene AKW Temelin würden im Störfall eine große Gefährdung für Menschen in Deutschland, Österreich und Tschechien darstellen.

Hier geht’s zur Petition

 

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