Bauminister Reichhart im Widerspruchs-Galopp

Ortskerne stärken wollen und Ortsränder ausfransen lassen? Das passt nicht zusammen.

„Ja, was denn nun?“ fragt Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa den bayerischen Bauminister Hans Reichhart. Denn dieser brüstet sich einerseits mit Fördermitteln, die er zur Sanierung und Belebung von Ortskernen vergibt. Er will andererseits aber die gesetzlichen Erleichterungen bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete am Ortsrand bis Ende 2022 verlängern.

„Das passt nicht zusammen und ist ein Galopp im Zickzack-Kurs“, stellt die baupolitische Grünen-Sprecherin Ursula Sowa fest. „Wenn man die Ortsränder weiter ausfransen lässt, mit vielen Einfamilienhäusern und Bewohner*innen, die auf eigene Autos angewiesen sind, dann stärkt man gerade nicht den Ortskern als soziales Zentrum, als Treffpunkt, als Stelle für die Versorung mit Lebensmitteln und anderen alltagsnotwendigen Dingen. Im Gegenteil, man trocknet diese Funktionen gezielt aus. In der Fachwelt gibt es einen Begriff dafür: den Donut-Effekt. Hat der Minister noch nichts davon gehört?“

Die Grünen hatten vor kurzem explizit den Antrag gestellt, den von Reichhart gerühmten § 13b des Baugesetzbuches nicht weiter zu verlängern, sondern ganz abzuschaffen. Denn das eigentliche Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, wurde mit dieser 2017 eingeführten Gesetzesvorschrift nicht erreicht. Wie eine Studie belegt, wurde seither mit Hilfe des § 13b vor allem in mit Wohnraum überversorgten Gebieten im ländlichen Raum gebaut, und zu 80 % Einfamilien- und Doppelhäuser.

„Wer wirklich Ortskerne stärken will, muss Baulücken schließen, verdichtetes urbanes Bauen fördern, kurze Wege bieten und Gemeinschaftsangebote für die Bewohner*innen unterstützen“, fordert Sowa.

Weiterführende Links:

Baulandausweisung: Flächenfressenden §13b streichen

Antrag der Grünen Landtagsfraktion

Bild: Pixabay

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