Ausschussbericht über BayernHeim – Ich bin ernüchtert…

 

Vor einem Jahr wurde die BayernHeim GmbH als dritte staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Bayern gegründet. Ministerpräsident Söder hat von Anfang an hohe Erwartungen für sein Prestigeprojekt geschürt: Bis 2025 sollen insgesamt 10.000 neue Sozialwohnungen entstehen! Die Bilanz: Bis heute ist keine einzige Wohnung gebaut.

Dementsprechend ernüchternd fiel der Bericht des Bauministeriums am vergangenen Dienstag in meinem Ausschuss aus. Auf die Initiative meines Kollegen Jürgen Mistols hin, dem wohnungspolitischen Sprecher der grünen Fraktion, stellte das Ministerium vor dem Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr den Stand der Dinge vor. Es wurde unter anderem von der Schwierigkeit berichtet, geeignetes Personal zu aquirieren und dem Problem, im derzeitigen Bauboom Bauunternehmen zu finden, die überhaupt Aufträge annehmen.

Von Anfang an haben wir Grüne die Gründung der BayernHeim kritisch beurteilt. Denn wozu eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen, wenn bereits andere Wohnungsunternehmen in den Startlöchern stehen? Die derzeitige Wohnungsnot erfordert, dass sofort gebaut wird! Stattdessen muss die BayernHeim erst noch Strukturen und Personal aufbauen.

Fragwürdig ist aber vor allem, dass die BayernHeim die finanziellen Möglichkeiten der anderen Player auf dem Wohnungsmarkt beschränkt. Denn sie erhält keine zusätzlichen Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern bedient sich aus Mitteln der regulären Wohnraumförderung. Fördergelder für die Bauprojekte anderer Wohnungsbaugesellschaften werden damit praktisch gekürzt.

Der Ausschussbericht bestätigte nun unsere Anfangsskepsis. Mein Fazit: Die BayernHeim ist mehr Schein als Sein. Eine effektive Lösung zur Minderung der aktuellen Wohnungsnot ist sie nicht.

(Foto: Pixabay)

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