Städtebauförderung: tolles Instrument – aber sanierungsbedürftig

Die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa sieht in den Städtebauförderungsprogrammen wertvolle Instrumente, die es zu erhalten gilt. Allerdings tritt sie energisch für eine Reform ein. Die unterschiedlichen Programme sind inzwischen ein kunterbuntes Kuddelmuddel geworden, bei dem keiner mehr richtig durchblickt.

“Die Kommunen sind dem Förderdschungel ausgeliefert, ich will ihn gerne lichten helfen“, meint Sowa.  Bestärkt sieht sich Sowa durch offensichtliche regional unterschiedliche Inanspruchnahme der verschiedenen Förderprogramme. Während das Förderprogramm zur Innenentwicklung in Oberfranken ausschließlich in den südlichen und westlichen Kommunen genutzt wird, fließen Mittel des Programms für Stadtumbau ausschließlich in den Norden und Osten des Regierungsbezirks. Das ist völlig absurd und am Bedarf vorbei geplant. „Die Programme gehören zusammengelegt und nicht spezifiziert“, fordert Sowa, „da bauliche Maßnahmen immer integriert geplant werden sollten: ökologisch,  sozial und innovativ.“

Im Austausch mit der Bundesebene und Expert*innen hält Sowa es auch für sinnvoll, den Verteilungsschlüssel der Mittel zwischen Bund, Land und der Kommune unter die Lupe zu nehmen. Der aktuelle Schlüssel beträgt 60:40, die Ausnahme beträgt 80:20 , das heißt, der Eigenanteil einer Kommune beträgt 40 oder 20 Prozent der Fördersumme. Wenn der Schlüssel 80:20 zur Gepflogenheit werden würde, könnte den meisten Kommunen wirklich geholfen werden, so Sowa.

Klimaschutz und -anpassung integrieren

Ein zentrales Anliegen ist zudem, Klimaschutz bei allen Fördermaßnahmen mitzudenken. “Wenn der Freistaat Bauen fördert, dann sollte das möglichst ökologisch sein. Von der Dämmung bis hin zur Wahl der Baustoffe”, führt Sowa aus.  Holz beispielsweise kann mittlerweile für die meisten Gebäudeklassen eingesetzt werden. Es kann regional nachhaltig bezogen werden und – ein entscheidender Vorteil – es bindet langfristig CO2, während etwa für die Betonherstellung sehr viel CO2 emittiert wird.

“Eine Begrünung von Fassaden, Dächern oder versiegelten Flächen kühlt Straßen und Plätze extrem ab, bietet Lebensraum für Flora und Fauna, reinigt die Luft und macht unsere Städte und Gemeinden lebenswert”, erklärt Sowa, die Klimaschutz und -anpassung als Kriterien künftiger Städtebauförderung sieht.

“Die neue Städtebauförderung muss”, fasst Sowa zusammen, “ökologisch, sozial und innovativ sein”. Ökologisch, da uns begrenzt verfügbare Ressourcen und die Auswirkungen auf das Klima nur einen engen Handlungsspielraum erlauben. Sozial, da Kommunen nicht aufgrund ihrer Größe, Struktur oder finanziellen Schwäche benachteiligt werden sollen. Und innovativ, da die neue Städtebauförderung offen für Ideen und Experimente sein soll – “ein Anreiz, kreativ mit lokalen Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten umzugehen”, schlägt Sowa vor.

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