Am 17.04.2023 wird um 10 Uhr eine Pressekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP stattfinden, in der Herr RA Dr. Butz Peters, die Klage der demokratischen Oppositionsparteien vor dem Bayerischer Verfassungsgerichtshof einordnen wird. CSU und Freie Wähler verhindern die Herausgabe der Korrespondenz der Staatsregierung zur kritischen Prüfung der Vorgänge durch den Obersten Rechnungshof. Sie stellen sich weiterhin schützend vor die Staatsregierung und versuchen zu vermeiden, dass die Unterlagen zu den unbefriedigend beantworteten Schriftlichen Anfragen und Berichtsanträgen des Landtags herausgegeben werden müssen. Diese Akten gehören unzweifelhaft zum Untersuchungsauftrag, ein mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufzuklären. Sie müssen daher dem Untersuchungsausschuss lückenlos vorgelegt werden. Deshalb klagen wir vor Gericht.
Ort: Bayerischer Landtag, PK-Raum A 211